Bibliographic Metadata

Title
Erwerb von Wegeservituten ohne Eintragung durch Offenkundigkeit?
Additional Titles
Right of way acquisition without registration through obviousness?
AuthorBirglechner, Marlene
CensorBydlinski, Peter
PublishedGraz, 2019
Institutional NoteKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2019
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Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
Document typeThesis (Diplom)
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-138114 Persistent Identifier (URN)
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Erwerb von Wegeservituten ohne Eintragung durch Offenkundigkeit? [1.1 mb]
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Abstract (German)

(von der Autorin) Wegservituten sind dingliche Rechte, die durch Titel und Modus entstehen. Bei den Grunddienstbarkeiten ist der Modus die Eintragung in das Lastenblatt des Grundbuchs; erst mit der Intabulation wirkt die Servitut auch gegenüber Dritten. Mit Ausnahme der Ersitzung wirkt die Eintragung einer Dienstbarkeit konstitutiv, durch die bloße Vereinbarung einer Servitut wird ein obligatorisches Recht begründet, welches Wirkungen nur gegenüber dem Vertragspartner entfaltet. Es hat sich in der Rechtsprechung jedoch der Grundsatz entwickelt, dass eine Servitut auch ohne Verbücherung entsteht, wenn auf dem dienenden Grundstück offenkundige Anlagen oder Vorgänge wahrgenommen werden können, die eine außerbücherliche Dienstbarkeit vermuten lassen. Vorausgesetzt wird aber ein gültiges Titelgeschäft. In weiterer Folge bildet die Offenkundigkeit einen Ausschlussgrund für den gutgläubigen lastenfreien Erwerb nach § 1500 ABGB; wenn der Erwerber der dienenden Liegenschaft aufgrund von besonderen Umständen an der Richtigkeit des Grundbuches zweifeln sollte, ist er verpflichtet die nötigen Nachforschungen anzustellen. Verabsäumt er dies, kann er sich nicht mehr auf den Grundbuchsstand berufen; er übernimmt die außerbücherliche offenkundige Servitut. Nach dem zuerst in der vorliegenden Arbeit die Wegeservitut im Allgemeinen dargestellt wird, bildet diese Problematik den Kernbereich der Arbeit. Neben der Beantwortung der Frage, wann nach der Rsp eine Dienstbarkeit in Folge Offenkundigkeit entsteht und unter welchen Voraussetzungen der Erwerber seinen guten Glauben verliert, wird in der Arbeit auch die Kritik bezüglich dieser Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes und der damit verbundenen Schwächung des Vertrauensgrundsatzes des Grundbuchs dargestellt. Abschließend versucht die Arbeit Lösungsansätze zu der Problematik aufzuzeigen und auch selbst zu finden.

Abstract (English)

(from the Author) Way of rights and easements in general are created by a legal title (most often some form of agreement) and modus (the material transfer agreement). The necessary modus to create an appurtenant easement (an easement that benefits an estate rather than a person) is the entry in the land register. With the exception of usucapion it is required by law that all appurtenant easement are created that way. Contrary to that principle it is established law practice that an easement which is perceptible in an obvious way arises without registration; provided a valid title exists. In addition, an obvious easement also prevents the purchaser of the servient estate from unencumbered acquisition in good faith in accordance to § 1500 ABGB. After giving a short overview on easements of way in general, the main purpose of this diploma is to describe why the jurisdiction is making that exception and what problems these undocumented easements bring. Furthermore the diploma shows under which circumstances someone can purchase an estate without unregistered encumbrances. While illustrating this constant jurisdiction and its resulting critical opinions, another main point of this thesis is finding alternative solutions.

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