Titelaufnahme

Titel
Europäische Kontenpfändung unter besonderer Berücksichtigung des Schuldnerschutzes / eingereicht von: Annina Unterwurzacher
Weitere Titel
European account preservation with special consideration of debtor protection
Verfasser/ VerfasserinUnterwurzacher, Annina
Begutachter / BegutachterinNunner-Krautgasser, Bettina
Erschienen2015
UmfangVII, 65, X Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Europäische Union / Zwangsvollstreckung / Schuldnerschutz / Europäische Union / Zwangsvollstreckung / Schuldnerschutz / Online-Ressource
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-93615 Persistent Identifier (URN)
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Europäische Kontenpfändung unter besonderer Berücksichtigung des Schuldnerschutzes [0.48 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

„Achillesferse des europäischen Zivilrechtsraums“ so wird das Zwangsvollstreckungsrecht auf europäischer Ebene oft genannt. Um den Problemen, mit denen Gläubiger nach der derzeit geltenden Rechtslage konfrontiert sind, entgegen zu wirken, hat der europäische Gesetzgeber die VO zur vorläufigen Kontenpfändung, die am 18.01.2017 in Kraft tritt, geschaffen. Gläubiger sollen durch ein Verfahren nach dieser neuen VO in der Lage sein, eine vorläufige Pfändung zu erreichen, die verhindert, dass Schuldner ihr Vermögen in wenigen Augenblicken ins Ausland transferieren und sich so der Pfändung entziehen. Neben einem groben Überblick über den Verfahrensablauf soll auf die aus österreichischer Sicht durchaus nicht eindeutige Frage, welche Wirkung ein solcher Beschluss entfaltet, eingegangen werden. Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt aber auf dem Schuldnerschutz, um zu veranschaulichen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten man als Schuldner hat. Bereits der VO-Vorschlag wurde mehrfach kritisiert, weil die Meinung bestand, dass dieses neue Verfahren zu gläubigerfreundlich ausgestaltet und auf Schuldner wenig Rücksicht genommen wurde. Von Bedeutung ist hierbei die Sicherheitsleistung, bzgl der der europäische Gesetzgeber zugunsten des Schuldners vom VO-Vorschlag abgewichen ist. Aufgrund dessen, dass bei vielen Gesichtspunkten auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedsstaaten verwiesen wird, wird auch die österreichische Rechtslage zur eV behandelt, um Vergleiche bzw Unterschiede aufzuzeigen. Ebenso wird erörtert, warum das Existenzminimum im Blickfeld der Diskussionen steht, wobei ebenfalls das österreichische Recht mit einbezogen wird.

Zusammenfassung (Englisch)

„Achilles‘ heel of the European Civil Judicial Area“ this is how the enforcement law has often been termed at European level. In order to counteract the problems with which creditors are confronted due to the current legal situation, the European legislator has created a regulation to establish the attachment of bank accounts, which comes into force on 18.01.2017. With this new regulation creditors should be able to achieve an attachment order to prevent that debtors transfer their money to another country within a few seconds and abscond from the attachment. Besides a general overview of the course of the procedure after this regulation, the question which effect such a decision causes should be answered a point which isnt clear from the Austrian point of view. The main focus of this study is on the protection of debtors to illustrate what legal protection possibilities you have as a debtor. Already the proposal of this regulation has been criticized several times; critics are arguing that this new procedure is too creditor-friendly and that the European legislator hasnt paid much attention to debtors. In this connection the collateral security is important to mention; the European legislator has deviated from the proposal of this regulation in favour of debtors. Due to the fact that this new regulation often refers to the national law of the Member States also the Austrian legal situation of the preliminary injunction is going to examined to show comparisons as well as differences. Furthermore, it is going to be discussed why the subsistence level is in the focus of discussions, taking again into account the Austrian law.

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