Titelaufnahme

Titel
Die Bedeutung der „Funkzellenabfrage“ im Strafprozess / eingereicht von Hanna Solic
Verfasser/ VerfasserinSolic, Hanna
Begutachter / BegutachterinLambauer Heimo
Erschienen2015
UmfangXI, 65 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015
Anmerkung
Zsfassung in dt. Sprache
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Funkzelle / Strafverfahren / Verfassungsrecht
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-92794 Persistent Identifier (URN)
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Die Bedeutung der „Funkzellenabfrage“ im Strafprozess [0.81 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die Durchführung einer Funkzellenabfrage im Rahmen einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach geltendem Recht zulässig ist. Im Zentrum dieser Maßnahme steht nicht das Endgerät eines Verdächtigen, sondern die Funkzelle selbst. Es handelt sich um ein nicht individualisiertes Auskunftsbegehren, im Zuge dessen auch in die Rechte einer Vielzahl von unbeteiligten Personen eingegriffen wird. Zum Verständnis werden vorweg Grundlagen des Mobilfunks, sowie der rechtlichen Qualifikation der verschiedenen Einrichtungen und verarbeiteten Daten erläutert. Die rechtliche Beurteilung ergibt sich hier aus den Bestimmungen von StPO und TKG. Da der Erfolg der Funkzellenauswertung davon abhängt, ob die relevanten Daten beim Betreiber überhaupt noch vorhanden sind, werden die telekommunikationsrechtlichen Grundlagen, welche Speicherung und Löschung der Kommunikationsdaten regeln, erläutert. In diesem Zusammenhang wird auf die, nunmehr von EuGH und VfGH aufgehobene, Vorratsdatenspeicherung eingegangen. Da auch das SPG Befugnisse zur Erhebung von Kommunikationsdaten enthält, wird auf die Abgrenzung der beiden Bereiche eingegangen. Im Anschluss soll, insbesondere anhand zweier Entscheidungen, erläutert werden, inwiefern § 135 Abs 2 StPO als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Funkzellenabfrage in Frage kommt. Zentrale Frage ist, ob die Sendestation als Gegenstand einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung in Frage kommt oder die Bestimmungen nur Auskünfte die sich gegen individualisierte Endgeräte richten, decken. Zuletzt sollen der verfassungsrechtliche Rahmen und die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet werden. Da die Betroffenen von der Maßnahme nicht in Kenntnis sind, wird auch auf die besondere Stellung des Rechtsschutzbeauftragten im Rahmen der geheimen Ermittlungsmaßnahmen eingegangen.

Zusammenfassung (Englisch)

This thesis examines the legitimation of the usage of “cell tower dumps” in criminal investigation. The center of this method is the cell site tower itself, not the mobile phone of the suspect. In other words it is a non-individualized data request that invades the fundamental rights of an unknown number of people. For a better understanding the basics of mobile communication and their legal classification is explained. Given the fact that the succeeding of a cell tower dump is not only due to the question of its general legitimation, but also the fact that the data is still available, telecommunicational laws, that oblige the provider to store data are being elucidated. In this context the legal situation under the so called data retention directive, by now declared invalid in 2014 by the CJEU and the Constitutional Court of Austria, as well as the current situation are determined.Because of the fact that also the Austrian SPG provides authorization for the use of cell tower dumps, the distinction between those legal fields is analysed.Following this, the question if § 135 (2) StPO can be held as a legislative authorization to use cell tower dumps, especially in hindsight of 2 recent decisions, is answered.In a final step the legal protection for those affected by the method is debated.