Titelaufnahme

Titel
Gegenüberstellung der Brüssel I-Verordnung und der Brüssel Ia-Verordnung bzgl Gerichtsstandsvereinbarungen / vorgelegt von Kerstin Hirn
Weitere Titel
A comparison of the Brussels I-regulation and the Brussels Ia-regulation in respect of the jurisdiction clause
Verfasser/ VerfasserinHirn, Kerstin
Begutachter / BegutachterinNunner-Krautgasser Bettina
Erschienen2015
Umfang78, IX - XIII Bl.
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Europäische Union / Zuständigkeitsvereinbarung
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-92789 Persistent Identifier (URN)
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Gegenüberstellung der Brüssel I-Verordnung und der Brüssel Ia-Verordnung bzgl Gerichtsstandsvereinbarungen [0.67 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Für die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen gibt es in der EuGVVO für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Regelung. Die durch die Reform dieser Verordnung entstandenen Neuerungen bzgl Gerichtsstandsvereinbarungen sind Inhalt dieser Arbeit.Gerichtsstandsvereinbarungen bieten den Vertragsparteien die Möglichkeit, die internationale Zuständigkeit von Gerichten abweichend von den Gerichtsständen der EuGVVO zu regeln. Da dies gewisse Risiken birgt, sieht die EuGVVO für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung formelle und materielle Gültigkeitserfordernisse vor. Im 1. Kapitel wird auf die Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung und deren Erfordernisse für ein gültiges Zustandekommen eingegangen. Die Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen ist Thema des 2. Kapitels. In diesem Bereich kam es aufgrund der Reform zu einschneidenden Änderungen. Bevor auf die Neuerungen eingegangen wird, wird die Sachlage mit dem Problem der Torpedoklage nach der EuGVVO in der Fassung der Brüssel I-VO erörtert. Torpedoklagen führten bisher dazu, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht durchsetzbar waren. Dazu beigetragen hat auch der EuGH mit seiner Rechtsprechung zum weiten Streitgegenstandsbegriff. In einem weiteren Schritt wird auf die Neuerungen und die damit verbundene Stärkung der Gerichtsstandsvereinbarung eingegangen. Die Themen der Durchsetzung durch rügeloses Einlassen, bei Prorogationsverboten und beschränkungen sowie Durchsetzungsinstrumente außerhalb der EuGVVO werden in diesem Kapitel auch erörtert.Neu in die EuGVVO eingefügt wurde die Möglichkeit der Verfahrensaussetzung, wenn ein Verfahren bereits in einem Drittstaat anhängig ist. Auf diese Neuerungen wird im 3. Kapitel eingegangen.Zum Schluss wird kurz die Anerkennung von Entscheidungen des abredewidrig angerufenen Gerichts behandelt.

Zusammenfassung (Englisch)

All member states of the European Union have a uniform regulation on jurisdiction for civil- and commercial matters. The alterations caused by the reform regarding jurisdicition clauses are topic of this thesis.The contractual partys have the possibility to stipulate inernational jurisdiction with jurisdiction clauses derogating jurisdiction specified by the uniform regulation.Due to the risks there are procedural and substantive validity requirements. The first chapter discusses the legal nature of jurisdiction clauses and the requirements for their effective formation.The enforcement of jurisdiction clauses is the topic of the second chapter. In this area there were major changes.Befor discussing the alterations, the problem of the ‚torpedo suit‘ in the version of the Brussels I-regulation will be reviewed. A ‚torpedo suit‘ prevented the enforcement of jurisdiction clauses. This was also due to case law of the European Court of Justice; mainly because of his definition of the matter in dispute.Consequently the alterations and the associated strengthening of jurisdiction clauses will be examined.Further topics are entering an appearance, prorogation prohibitions and prorogation restraints.Also new is the possibility for a stay of trail if there is a trail pending in a third country.The last chapter focuses on the recognition of judgements from courts which were invoked contrary to the agreement.

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