Titelaufnahme

Titel
Der Leistungsempfänger bei verbotener Einlagenrückgewähr : Implikationen aus 6 Ob 14/14y / Walter Hermann
Verfasser/ VerfasserinHermann, Walter
Begutachter / BegutachterinSchummer, Gerhard
Erschienen2015
UmfangV, 105 Bl., Bl. VI - XI : Zsfassungen (2 Bl.) ; graph. Darst.
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015
Anmerkung
Zsfassungen in dt. und engl. Sprache
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Kapitalgesellschaft / Gesellschaftsanteil / Österreich / Kapitalgesellschaft / Gesellschaftsanteil / Online-Ressource
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-90713 Persistent Identifier (URN)
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Der Leistungsempfänger bei verbotener Einlagenrückgewähr [1.43 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Im Zuge der Entscheidung 6 Ob 14/14y hatte der OGH Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum bestehenden Spannungsfeld zwischen Anteilskauffinanzierung einer Kapitalgesellschaft unter Mitwirkung der Zielgesellschaft und dem Verbot der Einlagenrückgewähr zu konkretisieren. Konkret hatte sich der OGH (stark vereinfacht dargestellt) erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Umständen die Zielgesellschaft ein von ihr unter Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr an die als Käufer auftretende NewCo gewährtes Darlehen nach Vollzug des Anteilskaufs gem § 83 GmbHG nicht nur von der unmittelbar begünstigten NewCO, sondern darüber hinaus auch von dem Verkäufer als nunmehr ehemaligen Gesellschafter zurückverlangen kann. Durchaus überraschend entschied sich der OGH im gegenständlichen Fall dafür, auch den Verkäufer, der zwar letztlich die Zahlung als fremdüblichen Kaufpreis für seinen Geschäftsanteil empfangen hatte, dafür aber Letzteren an die NewCo abtreten musste, als Leistungsempfänger iSd § 83 GmbHG für das der NewCo gewährte Darlehen durch die Zielgesellschaft haften zu lassen. Letztlich musste der (Zweit-)Beklagte, der über die Herkunft des an ihn geflossenen Kaufpreises keine Kenntnis hatte, als Letztempfänger das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßende Darlehen tilgen, das nicht ihm, sondern der NewCo gewährt wurde. Wer insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Judikatur und Schrifttum zuvor kaum damit zu beschäftigt hatten, anhand welcher Kriterien der Leistungsempfänger iSd § 83 GmbHG konkret zu bestimmen ist, eine dogmatische Fundierung des zitierten Urteils erwartet, wird durch den OGH enttäuscht. Die vorliegende Arbeit soll die zitierte Entscheidung kritisch würdigen und gleichzeitig jene dogmatische Fundierung nachreichen, welche auch im Zuge der Urteilsfindung zu berücksichtigen gewesen wäre.

Zusammenfassung (Englisch)

The diploma thesis deals with the decision 6 Ob 14/14y, which was recently given by the Austrian Supreme Court (OGH). In the wake of the decision, the Supreme Court had to substantiate its opinion on typical Laveraged-Buy-Out (LBO) transactions, in which the target company grants a loan to the buyer, that violates the prohibition of repayments of contribution. For the first time indeed, the Supreme Court had to decide, whether in such a constellation not only the buyer (to whom the forbidden loan was granted) but also the seller is a Service Recipient in the meaning of § 83 GmbHG and therefore has to repay the full amount of the granted loan to the target company, although he had to give away his stake in the target company in order to receive the acquisition price (which was conducted at arm's length terms). Surprisingly, the Supreme Court stated that in constellations as described above also the seller is a Service Recipient in the context of forbidden repayments of contributions and therefore has to repay the target company, even if he did not know about the existence of the forbidden loan, that was granted to the buyer (who had a majority stake in the target company already before the described transaction). The current diploma thesis derives the dogmatic principles, which have to be considered in order to determine the Service Recipient in the context of forbidden repayments of contributions in certain LBO transactions.