Titelaufnahme

Titel
Der Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Beibehaltung einer fremden Staatsbürgerschaft / vorgelegt von Susanne Kirchberger
Verfasser/ VerfasserinKirchberger, Susanne
Begutachter / BegutachterinWieser, Bernd
Erschienen2015
UmfangV, 48 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Staatsangehörigkeitsrecht / Österreich / Staatsangehörigkeitsrecht / Online-Ressource
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-89881 Persistent Identifier (URN)
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Der Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Beibehaltung einer fremden Staatsbürgerschaft [0.25 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Der Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Beibehaltung einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 34 Abs 1 Z 3 StbG)Die Grundlage für den Entzug findet sich in § 34 StbG; zuständig für den Entzug sind die Landesregierungen. Betroffen von dieser Bestimmung sind nur Personen, welche die Staatsbürgerschaft durch Verleihung oder Erstreckung der Verleihung erhalten haben, jedoch nicht auf der Grundlage des erleichterten Verleihungstatbestandes des § 10 Abs 6 StbG, welcher die Einbürgerung im Interesse der Republik enthält. Ebenfalls ausgeschlossen vom Entzug sind Personen, die nach der Verleihung bzw Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einen automatischen Erwerbstatbestand erfüllt haben.Die Behörde muss den Betroffenen zumindest sechs Monate vor dem geplanten Entzug über die Einleitung des Entziehungsverfahrens informieren, widrigenfalls der Entzug nicht vorgenommen werden darf. Dies soll dem Betroffenen eine letzte Möglichkeit bieten, doch noch aus seinem bisherigen Staatsverband auszuscheiden oder seine dahin gerichteten Bemühungen einzustellen, um den Eintritt von Staatenlosigkeit zu vermeiden. Grundsätzlich muss die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren ab Verleihung abgelegt werden. Verstreichen sechs Jahre, darf die Behörde keinen Entzug mehr vornehmen. Des Weiteren erfolgt der Entzug nach § 34 StbG nur, wenn die Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit aus Gründen erfolgt, welche der Betroffene selbst zu vertreten hat. Hat er jedoch alles ihm Zumutbare sowie rechtlich und faktisch Mögliche getan, so wird ihm die Staatsbürgerschaft nicht entzogen. Falls mit dem Entzug auch der Verlust der Unionsbürgerschaft einhergeht, hat die Behörde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.Das Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil des Verwaltungsrechts, daher steht den Betroffenen gegen einen die Staatsbürgerschaft entziehenden Bescheid das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde zu.

Zusammenfassung (Englisch)

Deprivation of citizenship due to perpetuation of a foreign citizenship (§ 34 section 1 cipher 3 StbG)The basis for the deprivation is § 34 StbG; responsible for enforcing matters concerning citizenship in Austria are the municipal governments. Only people upon whom the Austrian citizenship was bestowed, or in other words, who are not Austrians by descent, can be deprived of the citizenship. As an exception to this rule, people upon whom the citizenship was bestowed due to the fact that the bestowal was in the interest of the Austrian republic and people who, after the bestowal, fulfill the criteria for receiving the Austrian citizenship automatically, cannot be deprived of their citizenship. The competent municipal government has to inform the person whose citizenship may be deprived at least six months before the planned deprivation. Failure to do so makes the deprivation illegal. This serves as a last chance to either abandon the foreign citizenship, or refrain from doing so to avoid becoming stateless. As a basic principal the foreign citizenship must be abandoned within two years of the bestowal. However, after six years the deprivation becomes impossible. Furthermore, for the deprivation to be legal the perpetuation of the foreign citizenship must be due to circumstances which the person in question could have changed. If this person has done everything in his power to abandon the foreign citizenship, he will not be deprived of the Austrian citizenship. In cases where the person would not only lose the Austrian citizenship but also the (European) Union citizenship, the competent municipal government has to review the proportionality of the deprivation. In Austria citizenship law is part of the administrative law. Therefore decisions are made known to the person in question by official notification. The affected person can appeal against such notifications.