Titelaufnahme

Titel
Das Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofes : theoretische und praktische Herausforderungen / vorgelegt von Verena Julia Gschweitl
Verfasser/ VerfasserinGschweitl, Verena Julia
Begutachter / BegutachterinSchmölzer, Gabriele
Erschienen2015
UmfangIII, 74 Bl., Bl. IV - XIX : Zsfassung (1 Bl.) ; Ill., Kt.
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Internationaler Strafgerichtshof / Ermittlungsverfahren / Internationaler Strafgerichtshof / Ermittlungsverfahren / Online-Ressource
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-88184 Persistent Identifier (URN)
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Das Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofes [1.98 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Als Reaktion auf die unzähligen Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft zwar erschütterten, aber unbestraft blieben, beschloss man 1998 in Rom, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schaffen. Dieser trägt großes Potential in sich, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Aufgrund seines einzigartigen Charakters ist er in seinem Wirken jedoch vor einige Herausforderungen gestellt. Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die Schwierigkeiten, die sich im Ermittlungsverfahren ergeben, darzustellen und Lösungsansätze zu bieten. Zu diesem Zweck widmet sich der Hauptteil der Staatenkooperation, dem Outsourcing und der Offenlegung. Fehlende Exekutivorgane und die eingeschränkte Kompetenz, in die staatliche Souveränität einzugreifen, machen die Arbeit des IStGH von der Unterstützung der Staaten abhängig. Ein Mangel an Kooperationsbereitschaft hatte bereits zur Folge, dass sich der Präsident des Sudans trotz zweier gegen ihn erlassenen Haftbefehle noch immer auf freiem Fuß befindet. Das Outsourcing von Ermittlungen auf vom IStGH unabhängige Drittparteien führte aufgrund von Korruptionsfällen und Ähnlichem zu erheblichen Beeinträchtigungen in Hinblick auf die Fairness und Dauer des Verfahrens. Dieselbe Problematik bewirkte der Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen mit UNO, NGOs und anderen Organisationen. Die Nicht-Offenlegung der auf diese Weise erlangten Beweise führte zu einem großen Ungleichgewicht zwischen Ankläger und Verteidigung. Anhand von Meinungen von Akademikern, Verteidigern, NGOs, Richtern des IStGH (Judikatur) sowie vom Ankläger kommt die Arbeit zum Ergebnis, dass das Outsourcing eingeschränkt bzw dass die Tätigkeiten der Drittparteien gründlicher kontrolliert werden müssen. In diesem Zusammenhang ist eine Aufstockung des Budgets des IStGH unumgänglich, um die Feldpräsenz der Ermittler zu erhöhen. Darüber hinaus werden Sanktionsmechanismen für den Umgang mit kooperationsverweigernden Staaten erörtert.

Zusammenfassung (Englisch)

In 1998, in Rome, the establishment of the International Criminal Court (ICC) was decided in response to the countless crimes which were of concern to the international community, but remained unpunished. The Court bears great potential to put an end to impunity. Due to its special nature, however, it faces numerous challenges during its operations. The purpose of this thesis is to analyse the problems that occur during the investigation procedure and to provide solutions. To this end the main part deals with state cooperation, outsourcing and disclosure. Due to the absence of executive authorities and the limited power to intrude in national sovereignty, the ICC depends on the support of the states. One of the consequences of the unwillingness to cooperate has been that the president of the Sudan is still at large although two warrants of arrest have been issued against him. The outsourcing of investigations to third parties which are independent from the ICC has led to cases of corruption and to similar incidents. Thus, the fairness and the duration of the procedure have suffered from serious drawbacks. The same consequences apply to the non-disclosure agreements between the prosecutor and the UN, NGOs and other organisations. Non-disclosing the evidence which has been collected by this means has resulted in a significant imbalance between the prosecutor and the defence.Based on the views of academics, defence lawyers, NGOs, judges of the ICC (case law) as well as of the prosecutor, the thesis concludes that the outsourcing needs to be restricted and the work of third parties needs to be supervised more thoroughly. In this regard, it is essential to increase the ICCs budget in order to expand the field presence of the investigators. Additionally, alternative sanctioning mechanisms for non-cooperating states are provided.