Titelaufnahme

Titel
Die Geltendmachung von Gesetz- und Sittenwidrigkeit im Verbandsprozess (§ 28 KSchG) / eingereicht von Marco Schneeweiß
Verfasser/ VerfasserinSchneeweiß, Marco
Begutachter / BegutachterinBydlinski, Peter
Erschienen2015
UmfangX, 118 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Verbandsklage / Verbraucherschutz / Österreich / Verbandsklage / Verbraucherschutz / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-82836 Persistent Identifier (URN)
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Die Geltendmachung von Gesetz- und Sittenwidrigkeit im Verbandsprozess (§ 28 KSchG) [1.68 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Diese Arbeit hat die Geltendmachung von Gesetz- und Sittenwidrigkeit im Rahmen des Verbandsprozesses nach § 28 KSchG zum Inhalt. Die konsumentenschutzrechtliche Verbandsklage entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer unverzichtbaren Regelung des österreichischen Verbraucherschutzes. Vor allem die Klagetätigkeit des VKI trägt maßgeblich dazu bei, dass rechtswidrige Bedingungen in AGB bzw Vertragsformblättern so früh wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden und auf eine gesetzeskonforme Gestaltung der Vertragsinhalte hingewirkt wird. Das ganze Augenmerk wird dabei auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen (zB die Wiederholungsgefahr) zur Geltendmachung der Gesetz- und Sittenwidrigkeit von AGB-Klauseln gelegt. Auch dem immer mehr an Bedeutung gewinnenden außergerichtlichen Abmahnverfahren, mittels welchem heutzutage der Großteil der Beanstandungen unzulässiger Vertragsbestimmungen erledigt wird, ist ein eigenes ausführliches Kapitel gewidmet. Ferner wird ebenso auf die geltungserhaltende Reduktion sowie die kundenfeindlichste Auslegung und ihr Verhältnis zum Transparenzgebot im Sinne von § 6 (3) KSchG eingegangen. Zum Abschluss wird auch kurz auf die verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Verbandsprozess, sowie auf einige Entscheidungen aus der jüngeren Rsp hingewiesen, um noch einmal die Bedeutung der Verbandsklage für die Praxis zu unterstreichen.

Zusammenfassung (Englisch)

This thesis purports the enforcement of illegality and violation of moral principles through the filing of class actions. The lawsuits of associations has developed in the last years to an indispensable rule of the Austrian consumer protection law. Above all the filing of actions by the association for consumer information causes that illegitimate clauses in general terms and conditions are withdrawn from circulation and that the contents of contracts are within the law. The paper focuses on the substantive requirements (like the danger of repetition) which are necessary to bring in the class action in accordance with § 28 KSchG. Special attention is also given to the out-of-court warning proceeding which becomes more and more important, and to which a detailed chapter of this paper is devoted. Furthermore this thesis pays attention to the partial retention, the interpretation to the maximum detriment of the customer and its relation to the requirement of transparency in terms of § 6 (3) KSchG. Finally I briefly describe the procedural specifics of the lawsuits of associations and refer to some recent decisions regarding this special type of lawsuit to emphasize its significance for practical use.