Titelaufnahme

Titel
Arbeitnehmerfreizügigkeit mit der Schweiz und der Volksentscheid vom 09.02.2014 / vorgelegt von Stefan Grün
Verfasser/ VerfasserinGrün, Stefan
Begutachter / BegutachterinKarl, Beatrix
Erschienen2014
UmfangVI, 121 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Schweiz / Arbeitnehmer / Freizügigkeit / Schweiz / Arbeitnehmer / Freizügigkeit / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-79494 Persistent Identifier (URN)
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Arbeitnehmerfreizügigkeit mit der Schweiz und der Volksentscheid vom 09.02.2014 [1.39 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Mit dem Inkrafttreten der sog „Bilateralen Verträge I“ 2002 konnte endlich eine Assoziierung geschaffen werden, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft näher an die EU rücken ließ. Allerdings steht diese vertragliche Verflechtung auf vergleichsweise wackligen Füßen. Aufgrund des direktdemokratischen Instrumentariums der Schweiz kann bereits ein einzelner Volksentscheid genügen, um dieses jederzeit wieder zu Fall bringen. Bedingt durch die Annahme der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014, befinden wir uns an einem solchen Scheidepunkt. Diese Arbeit verfolgt das Ziel, eine realistische Einschätzung der derzeitigen Situation sowie der weiteren Vorgehensweise in der aktuellen integrationspolitischen Diskussion zu liefern. Um dafür ein grundlegendes Verständnis zu schaffen, ist der rechtlichen Darstellung der europarechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit und deren vertraglichen Ausprägung mit der Eidgenossenschaft in Form des Personenfreizügigkeitsabkommens ein Überblick über die historische Entwicklung vorangestellt. Vorwiegend soll dadurch aufgezeigt werden, dass dieses Verhältnis nicht zum ersten Mal direktdemokratisch auf den Prüfstand geschickt wurde, weshalb auch die Darstellung der rechtlichen Ausgestaltung dieser unmittelbaren Entscheidungskompetenzen für eine Gesamtbeurteilung essentieller Bestandteil sein muss. Als Brückenschlag zur Masseneinwanderungsinitiative folgt dann eine Illustration der allgemeinen Beweggründe und der vorherrschenden Argumente der schweizerischen Zuwanderungsdebatte, um schließlich vor diesem Hintergrund das Referendum einer rechtlichen Analyse zu unterziehen. Dieser Abschnitt befasst sich im Speziellen auch mit der Interpretation des Initiativtexts und soll die konkreten Spannungsfelder aufzeigen, die sich daraus zur gegenwärtigen Rechtslage ergeben. Der Schlussteil ist dem aktuellen Umsetzungskonzept des Schweizerischen Bundesrates und der persönlichen Einschätzung gewidmet.

Zusammenfassung (Englisch)

The so-called „Bilaterale Verträge I“ (bilateral treaties) coming into effect created an association which led the Swiss Confederation closer to the European Union. However, this contracting interlocking seems to be highly instable as the system of direct democracy in Switzerland provides the possibility to destroy the „Bilaterale Verträge I“ with a single public referendum. Because of the positive adoption of the popular vote „Gegen Masseneinwanderung“ (against mass immigration) on 9 February 2014 we currently are at a critical point. This thesis aims to give a realistic evaluation of the present situation and the further course of action concerning the actual political discussion about immigration. To create a consolidated level knowledge about the current situation, a description of the European freedom of movement of workers and its legal and contractual influences on Switzerland as well as an overview about the historical development is prepended to this thesis. This is mainly to show that the relations between Switzerland and the European Union have been at a critical point due to direct democratic decisions before. Because of this, the illustration of the legal outcome of these direct democratic decisional competences has to be an essential part of this thesis, followed by an analysis of the main arguments and reasons for the Swiss debate about mass immigration. Final part of this thesis is a legal analysis of the referendum „Gegen Masseneinwanderung“, including an interpretation of the original text of the referendum to show the concrete areas of conflict. The conclusion of this thesis addresses the implementation of the referendum through the Federal Council of Switzerland and the personal opinion.