Titelaufnahme

Titel
Ausgewählte Kapitel der steirischen Gemeindestrukturreform : am Beispiel der Fusion von Eppenstein, Maria Buch-Feistritz, Reisstraße und Weißkirchen / vorgelegt von Bernhard Zechner
Verfasser/ VerfasserinZechner, Bernhard
Begutachter / BegutachterinMerli, Franz
Erschienen2014
UmfangVII, 89 S., S. VIII - XIII : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Steiermark / Kommunale Gebietsreform / Steiermark / Kommunale Gebietsreform / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-78302 Persistent Identifier (URN)
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Ausgewählte Kapitel der steirischen Gemeindestrukturreform [1.09 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

In der vorliegenden Arbeit werden die rechtlichen Grundlagen der Gemeindestrukturreform 2015 in der Steiermark sowie ihre Umsetzung und ausgewählte Probleme, die bei der Reform auftreten können, erörtert. Der erste Teil widmet sich der Reform als Konzept. Dazu werden die historische Entwicklung und rechtliche Einbettung der Gemeinden als Gebietskörperschaft und ihre Finanzierung beleuchtet, und im nächsten Schritt die Zielsetzung und Planung der Reform erläutert. Danach werden die rechtliche Basis und die Hürden der Reform aus Sicht der Landesregierung angesprochen, und wie das Land Steiermark versucht hat, diese Hürden zu bewältigen. Im zweiten Teil wird die Reform aus der Sicht der Gemeinden betrachtet. Als konkretes Beispiel dienen 4 Gemeinden, die sich zu einer freiwilligen Fusion entschlossen haben. Dabei wird das Vorgehen auf dem Weg zur Reform aus einem anderen Betrachtungswinkel untersucht, wobei auch wirtschaftliche und politische Erwägungsgründe erörtert werden. Der Hauptteil dieser Arbeit beschäftigt sich mit ausgewählten Rechtsgebieten aus dem Gemeinderecht, in denen sich durch die Fusion wesentliche Änderungen ergeben. Dafür werden zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt, wobei ein besonderes Augenmerk auf jene Regelungen gelegt wird, die sich direkt auf die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden auswirken. Danach wird eine Bestandsaufnahme angestellt, in der die bestehenden Unterschiede zwischen den Gemeinden erläutert werden. In weiterer Folge werden die verschiedenen Möglichkeiten mit praktischen Beispielen aus anderen Gemeinden ausgelotet und so der Gestaltungsspielraum der neuen Gemeinde Weißkirchen abgesteckt. Dabei werden vor allem im Bereich der Gebührenordnungen verschiedene Systeme, die die Praxis entwickelt hat, gezeigt und die Grenzen der ihrer Möglichkeiten unter Zuhilfenahme von höchstgerichtlichen Entscheidungen gezeigt. Diese Kapitel werden mit einem Ausblick auf die Neu-Regelung abgeschlossen.

Zusammenfassung (Englisch)

This thesis discusses the legal basis of the municipal structural reform 2015 in Styria, Austria, as well as its execution and selected problems that arose out of it. The first part explains the concepts of the reform. As first step, the historical background and legal framework of the municipality as regional administrative body as well as its financing are examined; this is followed by an introduction into the goals of the reform. The main focus of this chapter is the legal basis for the reform and the hurdles it faces from the point of view of the state government along with the tools utilized by the government to overcome those hurdles. In the second part the point of view is switched over to the municipal government. 4 municipalities which opted for a voluntary fusion serve as examples. The focus of this chapter lies on the process leading up to the decision to merge and discusses financial and political points as well as legal issues. The main focus of this thesis is the examination of selected fields of law out of the municipality laws in which severe changes for the citizens will ensue. This part is split into the chapters water, sewer and waste laws. The first point of focus for each topic is the legal framework, where a special emphasis is put on the laws and regulations that directly influence the freedom of the municipalities. The next step is an assessment of the current differences between the 4 partners, which explains the hurdles that occur when two or more administrative bodies with different backgrounds merge. The following chapter introduces the options the new municipality can choose from, backed by practical examples from several other administrative bodies across Styria. The main focus of those chapters is the schedule of fees and its legal borders, explained with the help of rulings by the Constitutional Court and the Supreme Administrative Court. Each subchapter is concluded by an outlook on the future by-laws in the new municipality.