Titelaufnahme

Titel
Anfechtung von Dauerschuldverhältnissen wegen Willensmängeln / eingereicht von Alexandra Ibler
Verfasser/ VerfasserinIbler, Alexandra
Begutachter / BegutachterinBydlinski, Peter
Erschienen2014
UmfangVII, 105 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Dauerschuldverhältnis / Anfechtung / Willensmangel / Österreich / Dauerschuldverhältnis / Anfechtung / Willensmangel / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-76106 Persistent Identifier (URN)
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Anfechtung von Dauerschuldverhältnissen wegen Willensmängeln [1.12 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Anfechtung von Dauerschuldverhältnissen wegen Willensmängeln. Aufgrund des charakteristischen Zeitmoments solcher Schuldverträge und der daraus resultierenden Besonderheiten beschäftigen sich Lehre und Rechtsprechung schon lange mit der Frage, ob hier von den allgemeinen Anfechtungsregeln abgewichen werden kann. Es wird teilweise befürwortet, dass die Anfechtung nicht die Aufhebung des Vertrages mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Folge, sondern lediglich "Ex-nunc-Wirkung" haben soll. Die Konsequenz dieser teleologischen Reduktion der allgemeinen Anfechtungsfolgen ist, dass die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, welche sich bei bereits in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen "schwierig" gestalten könnte, wegfällt. Zur Erläuterung der Grundlagen des Problems werden zunächst das Dauerschuldverhältnis, das Rechtsinstitut der Anfechtung, die einzelnen Arten von Willensmängeln sowie die maßgeblichen bereicherungsrechtlichen Regeln definiert. Den Hauptteil der Arbeit bildet die Darstellung der Entwicklung von österreichischer Lehre und Rechtsprechung. Dabei werden der Arbeitsvertrag und der Gesellschaftsvertrag hervorgehoben, um ihre besonderen Aspekte wie den Schutz von Arbeitnehmern bzw von Dritten, die bei der Anfechtung wegen Willensmängeln eine Rolle spielen könnten, aufzuzeigen. An dieser Stelle werden außerdem im Zusammenhang mit der Fragestellung auftretende Probleme, wie zB die Rückwirkung bei Vertragsanpassung, behandelt. Ebenso wird kurz auf die Rechtslage in Deutschland eingegangen. Eine kritische Betrachtung der aufgezeigten Thesen von Lehre und Rechtsprechung sowie eigene Überlegungen zum Thema bilden den Schluss der Arbeit.

Zusammenfassung (Englisch)

The present diploma thesis discusses the avoidance of contracts for the performance of continuing obligations on the grounds of absence of intention. Due to the characteristic element of time that is immanent to such contracts, doctrine and jurisprudence have consistently been dealing with the question, if the scope of the general legal consequences of avoidance can be reduced on teleological grounds. Instead of dissolving a contract ex tunc, the avoidance of contracts for the performance of continuing obligations should just have effect ex nunc. As a result, rescission and the corresponding restitution according to the law on unjust enrichment are avoided. This is seen as a necessary facilitation, as restitution could be "difficult" concerning contracts for the performance of continuing obligations that are already in execution. Initially, to describe the fundamentals of the problem, the concept of continuing obligations, the legal institution of avoidance, the different forms of absence of intention and the relevant rules of the law on unjust enrichment are described. The main part of the thesis comprises the development of the Austrian doctrine and jurisprudence. The contract of employment and the contract of association are emphasized at this point to show their special aspects in connection with the avoidance on the grounds of absence of intention. Furthermore, problems that arise in relation with the topic, like the retroactive effect of the modification of a contract, are presented as well as the legal situation in Germany, which is briefly outlined. The diploma thesis is concluded by a critical reflection of the shown assumptions of doctrine and jurisprudence and own considerations on the topic.