Titelaufnahme

Titel
Die Doppelrolle der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren / eingereicht von: Elisabeth Thaler
Verfasser/ VerfasserinThaler, Elisabeth
Begutachter / BegutachterinEhrke-Rabel, Kerstin Tina
Erschienen2014
UmfangIX, 71 Bl., Bl. VII - XV : Zsfassungen (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Finanzstrafverfahren / Österreich / Finanzstrafverfahren / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-69851 Persistent Identifier (URN)
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Die Doppelrolle der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren [0.7 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Das Finanzstrafverfahren ist einerseits ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren, andererseits bei einem bestimmten maßgeblichen Wertbetrag ein gerichtliches Strafverfahren mit in der österreichischen Rechtsordnung äußerst weitgehenden Mitwirkungsrechten der Finanzstrafbehörde. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz genießt im gerichtlichen Finanzstrafverfahren eine besondere Stellung. Nach den Bestimmungen des FinStrG kommen ihr nämlich umfassende Rechte zu, die in dieser Form ansonsten nur der Staatsanwaltschaft im allgemeinen Strafverfahren zukommt. Sie ist nicht nur Finanzstrafbehörde und Ermittlungsbehörde, sondern auch Privatbeteiligte kraft Amtes, womit ihr auch das Recht auf Subsidiaranklage eingeräumt wird und zwar ohne die Einschränkungen der StPO. Als Abgabenbehörde liefert sie dem Gericht mit den rechtskräftigen Abgabenbescheiden die "besonders qualifizierte" Vorprüfung des Tatverdachts, als Ermittlungsbehörde stehen ihr umfassende Auskunfts-, Anforderungs- und Zwangsmöglichkeiten zu und nach der Bestimmung des § 200 FinStrG ist sie einerseits mit den Rechten des Opfers, des Privatbeteiligten nach der StPO und des Subsidiaranklägers, andererseits mit umfassenden Rechtsmittelbefugnissen ausgestattet. Im Haupt- und Rechtsmittelverfahren hat sie die Stellung eines mit höherer Sach- und in Bezug auf das Abgabenrecht auch besserer Rechtskenntnis ausgestatteten Zweitanklägers, sodass bei objektiver Betrachtung die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an gerichtlichen Finanzstrafverfahren entbehrlich erscheint. Die Ersetzung der Staatsanwaltschaft durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz als eigenständige Anklagebehörde erscheint deshalb aus praktischer Sich sinnvoll und wäre auch ohne Systembruch möglich, da das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft nach der StPO nicht absolut ist. Darüber hinaus hätte der Angeklagte nur mehr einen anstatt zwei rechtsmittellegitimierte Gegner.

Zusammenfassung (Englisch)

The financial crime proceedings are administrative proceedings, but also, depending on the criminal determining value amount, a judical crime proceeding with extensive participation rights of the financial criminal authority. The financial criminal authority has a special position in the judical financial crime proceedings. According to the legal provisions of the financial criminal law ("FinStrG"), the authority has special rights that pertain only to the prosecutor in this form. The authority is not just only a financial criminal authority and an investigative authority, but also a private party that includes the right to the so called "Subsidiaranklage", but without the restrictions of the Code of Criminal Procedure. As a tax authority, it provides with the final assessment notices the "particularly qualified" preliminary examination of suspicion, as investigative authority, it has comprehensive rights to provide information and to forced mediums and according to § 200 FinStrG it has the rights of the victim, the rights of a private party and the right to submit "Subsidiaranklage". It also has comprehensive powers to appeal. In the main trial and in the appeal it has the position of a second prosecutor with a better legal knowledge in tax law, so that in an objective consideration, the participation of the prosecutor in the financial criminal proceedings seems to be dispensable. Therefore, the replacement of the prosecutor by the financial criminal authority is useful and also possible, because the monopoly of prosecution is not absolute. In addition, there would be only one adversary with the right to appeal.