Titelaufnahme

Titel
Die Rolle der belangten Abgabenbehörde im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht / vorgelegt von Johanna Wieser
Weitere Titel
The tax administration's role in the procedure of the Federal Fiscal Court
Verfasser/ VerfasserinWieser, Johanna
Begutachter / BegutachterinEhrke-Rabel, Kerstin Tina
Erschienen2014
UmfangVIII, 105 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
Zsfassung in engl. und dt. Sprache
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-69545 Persistent Identifier (URN)
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Die Rolle der belangten Abgabenbehörde im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht [0.72 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Seit dem 1. 1. 2014 ist es in Österreich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012 zur grundsätzlichen Abschaffung des administrativen Instanzenzuges und zur Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit gekommen. Dies führt neben zahlreichen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Änderungen auch zu einer wesentlichen Umgestaltung der Rolle der belangten Abgabenbehörde im Verfahren vor dem "neuen" Bundesfinanzgericht (BFG). Die Abgabenbehörde ist nun "Partei" im gerichtlichen Verfahren.Nach einer umfassenden Beschreibung des abgabenbehördlichen Verfahrens wird das Verfahren der Bescheidbeschwerde und damit die Schnittstelle und der "Übergang" zum gerichtlichen Verfahren beschrieben. Durch die zwingende Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung seitens der Abgabenbehörde und die Möglichkeit des Beschwerdeführers, danach einen Vorlageantrag an das BFG zu stellen, kommt es zwischen der Behörde und dem Gericht vermehrt zu Interaktionen und gegenseitiger Kooperation.Weiters beleuchtet diese Arbeit die Funktion des Erörterungstermines, bei dem die Abgabenbehörde und der Beschwerdeführer den Rechtsstreit vor dem BFG beilegen können und untersucht, aufgrund welcher abgabenrechtlichen Normen eine Bindungswirkung der Einigung gerechtfertigt werden könnte. Im Anschluss wird die Bedeutung des "Grundsatzes des Treu und Glaubens" in Hinblick auf den Erörterungstermin untersucht. Abschließend wird das neue Revisionsverfahren vor dem VwGH dargestellt.

Zusammenfassung (Englisch)

Since 1.1.2014 the Austrian administrative "Jurisdiction?s Amendment 2012" has become effective and led to a deregulation of the administrative appeal stages. This amendment implemented a double staged administrative jurisdiction and led to constitutional modifications and to a new tax administration?s role in the procedure of the "Federal Fiscal Court" (BFG). According to the applicable "Austrian Fiscal Code" (BAO) the tax administration now constitutes an official party of the judicial litigation. This work deals with the general administrative procedure and the appealment against the administrative decision and places emphasis on the transition to the judicial procedure. It also focuses on the mandatory preliminary decision of the tax administration and the following interactions between the tax administration and the Federal Fiscal Court. Another main task of the work lies in the discussion of the appointment for judicial review. Thereby the tax administration and the claimant have the possibility to settle the legal dispute in front of the BFG. In addition, the legal regulation for the mutual consent between the two parties is examined. Next the impact of the "principle of good faith" in relation to the appointment for judicial review is pointed out. In conclusion, the new role of the appeal before the Supreme Administrative Court and its scopes of duties are explained.

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