Titelaufnahme

Titel
Die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften mit Rechtsformwechsel im EU-Recht am Beispiel Österreichs und unter besonderer Berücksichtigung des Gläubigerschutzes / Armin Wagner
Verfasser/ VerfasserinWagner, Armin
Begutachter / BegutachterinBorić, Tomislav
Erschienen2014
UmfangX, 100 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Sitzverlegung / Kapitalgesellschaft / Recht / Europäische Union / Österreich / Sitzverlegung / Kapitalgesellschaft / Recht / Europäische Union / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-61021 Persistent Identifier (URN)
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Die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften mit Rechtsformwechsel im EU-Recht am Beispiel Österreichs und unter besonderer Berücksichtigung des Gläubigerschutzes [0.58 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die vorliegende Arbeit soll eine Darstellung der Problematik einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung mit Rechtsformwechsel mit einem besonderen Augenmerk auf den Gläubigerschutz anbieten. Ziel der Arbeit ist es, einen Überblick über das zersplitterte, gesetzlich nicht normierte Verfahren einer Sitzverlegung unter Bezugnahme bestehender Vorschriften zu verschaffen. Seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts wird der Ruf nach einer einheitlichen europäischen Regelung im Sinne einer Sitzverlegungsrichtlinie laut. Außer einem Vorentwurf, der im Jahre 1997 erstmals publiziert wurde, ist es jedoch bis dato zu keiner Regelung der Sitzverlegung gekommen. Aufgrund der in den Artikeln 49 und 54 AEUV gewährten Niederlassungsfreiheit, muss die Möglichkeit der Sitzverlegung von den Mitgliedsstaaten der Union geschaffen werden. Dies wird nach und nach vom EuGH in ständiger Rechtsprechung zur Unternehmensmobilität gefestigt. Vor allem in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen Cartesio und Vale, wurde die grenzüberschreitende Sitzverlegung als in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallend betrachtet, und dahingehend statuiert, dass diesbezüglich die Anwendung nationaler Vorschriften, so wie die Vorschriften zur Sitzverlegung einer SE für diesen Fall zur Anwendung kommen sollen.Dabei kommt es zu genaueren Betrachtung einer grenzüberschreitenden Umwandlung einer österreichischen Kapitalgesellschaft in einen MS der EU, in der das Verfahren und die zu beachtenden Problematiken geschildert werden. Dasselbe findet seine Beleuchtung in dem Fall, dass eine Kapitalgesellschaft, die nach der Rechtsordnung eines EU- MS gegründet wurde, sich in eine österreichische Kapitalgesellschaft umwandeln möchte. Im letzten Kapitel wird speziell auf den Gläubigerschutz bei dem zuvor beschriebenen Prozess eingegangen und auf die Eigenheiten bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Gesellschaft eingegangen.

Zusammenfassung (Englisch)

This present thesis shall display the problematic that comes within the process of the cross-border transfer of the seat of companies with the transformation of their legal form in accordance with EU law with a particular focus on the interests of creditors. Aim of this paper, is to transmit an overview over this fragmented and legally non-regulated area with the existing provisions. Since the early 90ies of the last century, the call, to create a special inner-european regulation for the transfer of the seat of companies, gets stronger. In the year 1997 a first draft for this regulation was published, but up to today, this draft stays a draft, as it didn?t get implemented in the European Union-law so far. Due to the, in articles 49 and 54 of the TFEU, provided freedom of establishment of companies, the possibility of undertaking this process has to be created by the member states of the Union. The European Court of Justice stated in former relevant cases (Cartesio and Vale), that the transfer of the seat of companies is a topic of the freedom of establishment and that therefore, and in order to execute the movement of companies in the EU, the national provisions of the affected member states, combined with the provisions for the transfer of companies seat of the Socieatas Europaea shall apply to this cases. Therefore, this paper provides the process of a companie transferring their companies seat with the transformation of their legal form in an Austrian GmbH or AG, and the opposite process, the movement of an Austrian GmbH or AG to another member state of the European Union with transformation of their legal form in one of this very member state. The last chapter deals with the particular interest of creditors of the moving company, and their special interest regarding this process.