Titelaufnahme

Titel
Missbräuchliche Klauseln in Personen-Luftbeförderungsverträgen / vorgelegt von Mona Holzgruber
Weitere Titel
Unfair terms in air transport contracts for persons
Verfasser/ VerfasserinHolzgruber, Mona
Begutachter / BegutachterinLurger, Brigitta
Erschienen2014
Umfang66 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Deutschland / Luftbeförderungsvertrag / Privatrecht / Österreich / Deutschland / Luftbeförderungsvertrag / Privatrecht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-60193 Persistent Identifier (URN)
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Missbräuchliche Klauseln in Personen-Luftbeförderungsverträgen [0.2 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die Arbeit behandelt missbräuchliche AGB-Klauseln in Luftbeförderungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die gerichtliche Klauselkontrolle in den Mitgliedstaaten der Union fußt auf der Klauselrichtlinie. Zunächst wird ein Überblick über die Umsetzung in Österreich und Deutschland sowie die Regelungsbereiche der Richtlinie gegeben. In einem Kapitel werden Bestimmungen zu Cross-Ticketing behandelt, dh Fälle, in denen für eine Strecke zwei Hin- und Rückflüge gebucht werden, jeweils aber nur ein Hin- und ein Rückflug in Anspruch genommen wird. Aufgrund des Tarifsystems der Fluglinien kann dadurch eine Preisersparnis gegenüber einem Hin- und Rückflug mit kürzerer Aufenthaltsdauer erzielt werden. IwS fallen darunter auch Fälle, in denen von einem Kombinationsflug nur eine Flugstrecke wahrgenommen werden soll. Die Fluglinien sahen in ihren AGB vor, dass im Falle des Nichtantretens einer Teilstrecke die übrigen Flüge verfallen würden oder nur gegen Aufpreiszahlung wahrgenommen werden dürfen. Verbraucherschutzverbände in Deutschland und Österreich brachten Klagen gegen Klauseln ein, die einen Verfall oder Aufpreis vorsahen. Der BGH untersagte die Verwendung von Verfallsklauseln und verwies auf das Gebot von Treu und Glauben, wonach diese Klauseln ohne Differenzierung nach dem Grund des Verfallenlassens einer Teilstrecke jedenfalls benachteiligend für den Verbraucher seien. Der OGH war mit Aufpreisklauseln befasst und beurteilte diese als gröblich benachteiligend, da nicht nach vorhandener oder nicht vorhandener Umgehungsabsicht differenziert werde. Danach wird kurz auf das laufende Verfahren zur Änderung der FluggastVO eingegangen, welche nach derzeitigem Stand eine Regelung zum Cross-Ticketing erhalten soll. Schließlich werden weitere Entscheidungen von Höchstgerichten zu anderen AGB-Klauseln von Fluglinien behandelt, welche Einfluss auf den Verbraucherschutz hatten und die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz präsentiert.

Zusammenfassung (Englisch)

The thesis covers unfair terms in General Terms and Conditions (GTC) of air transport contracts between consumers and companies. The legal control of contract terms in the member states of the European Union is based upon the Unfair Contract Terms Directive. First an overview of the implementation in Austria and Germany and of the scope of the Directive is given. In one chapter terms regarding Cross-Ticketing are covered, this means cases where two return tickets are purchased for one trip but only one outgoing and one return flight is used. Thereby a price saving can be generated compared to the purchase of only one return ticket with a shorter stay time. Cross-Ticketing also covers cases, in which only one air route of a return ticket is used. The airlines stipulated in their GTC, that in such cases the remaining flights were denied or only permitted after an extra charge payment. Consumer associations in Germany and Austria filed complaints against those contract terms. The BGH prohibited the use of acceleration clauses and referred to the principle of good faith. Thereby a clause which doesn?t differentiate between the reasons of acceleration is in any case prejudicial. The OGH was engaged with clauses that stipulated extra charges and regarded them as grossly prejudicial as the clauses didn?t differentiate between the reasons of acceleration. After that the current procedure to change the passenger regulation in regard to Cross-Ticketing is shortly addressed. At last other Supreme Court rulings regarding GTC of airlines which influenced the consumer protection and the effects for the consumer protection are presented.

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