Titelaufnahme

Titel
Die Formerfordernisse für den Vorsteuerabzug vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung / von Maximilian Kahr
Weitere Titel
Formal requirements for the deduction of input VAT - a study on grounds of the ECJs judiciary
Verfasser/ VerfasserinKahr, Maximilian
Begutachter / BegutachterinEhrke-Rabel, Tina
Erschienen2013
UmfangXI, 94 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Vorsteuerabzug / Umsatzsteuerrecht / Österreich / Vorsteuerabzug / Umsatzsteuerrecht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-59407 Persistent Identifier (URN)
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Die Formerfordernisse für den Vorsteuerabzug vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung [0.68 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die Erfüllung der Formerfordernisse des § 11 UStG bei einer Rechnung sind für den Vorsteuerabzug von großer Bedeutung. Ist nur ein Merkmal der Rechnung inkorrekt oder fehlt es, ist die betroffene Rechnung nicht mehr zum Vorsteuerabzug geeignet. Eine Rechnung ist nach Ansicht der Finanzbehörden zB auch dann mangelhaft, wenn sich bei der Umsatzsteuerüberprüfung herausstellt, dass an der Rechnungsausteller-Adresse zum Rechnungszeitpunkt keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde. Dieser Mangel kommt vor allem bei Mehrwertsteuerhinterziehungen des Rechnungsausstellers vor. Die Finanzverwaltung wirft hier dem vermeintlich vorsteuerabzugsberechtigten Steuerpflichtigen regelmäßig mangelnde Sorgfalt bei der Überprüfung und Auswahl seines Geschäftspartners vor. Die Gutgläubigkeit des Steuerpflichtigen wird nicht beachtet. Demgegenüber steht die Rechtsprechung des EuGH, die angefangen mit der Rs Jeunehomme, über Pannon Gép und zuletzt Evita-K eine Abkehr von zu strengen Formalismen bei Rechnungen erkennen lässt. Den Entscheidungen ist überdies ein Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen zu entnehmen, wenn dieser seine Überprüfungspflichten erfüllt hat und diese für ihn keinen Grund zur Sorge erkennen ließen. Durch Betrachtung der in dieser Arbeit beschriebenen Entscheidungen des EuGH wird die bisherige Rechtsprechung des VwGH zumindest zu überdenken, oder von ihm neu zu begründen sein.

Zusammenfassung (Englisch)

The fulfilment of the formal requirements of § 11 UStG (Austrian VAT-Act) for an invoice to entitle input tax deduction are of great importance. Is only one feature of the invoice incorrect or missing, the invoice is no longer suitable for deduction. For the tax authorities an invoice is also invalid for input tax deduction, if the sales tax check finds that at the given address of the issuer of the particular invoice no business was conducted. This problem occurs mainly in tax evasion of the invoice issuer. The tax authorities regularly accuse the supposedly to input tax deduction entitled taxpayer of lack of diligence in the review and selection of his business partner prior to the transaction. The bona fides of the taxpayer is not considered. This contrasts with ECJ case law, beginning with the case Jeunehomme, confirmed in Pannon Gép and most recently in Evita-K, which show a departure from strict formalism in the above mentioned cases. These cases also show a protection of legitimate expectation of the taxpayer when he has met his inspection obligations and during his inspections no cause for concern has surfaced. By considering the decisions of the ECJ described in this work, the VwGH (Austrian Administrative High Court) will have to reconsider his previous case law, or at least has to find a new reasoning.

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