Titelaufnahme

Titel
Zur Europarechtskonformität deutschsprachiger Arbeitsunterlagen und sonstiger Arbeitsrechtsgrundlagen / von Stefan Plattner
Verfasser/ VerfasserinPlattner, Stefan
Begutachter / BegutachterinLöschnigg, Günther
Erschienen2013
UmfangV, 68, 4 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014
Anmerkung
Zsfassung in dt. Sprache
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Europäische Union / Binnenmarkt / Arbeitnehmer / Freizügigkeit / Europäische Union / Binnenmarkt / Arbeitnehmer / Freizügigkeit / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-56234 Persistent Identifier (URN)
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Zur Europarechtskonformität deutschsprachiger Arbeitsunterlagen und sonstiger Arbeitsrechtsgrundlagen [0.39 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Der europäische Binnenmarkt soll einen freien Verkehr von Waren und weiteren Betriebsfaktoren gewährleisten. Durch die Personenfreizügigkeiten des AEUV ist es für einen Arbeitnehmer ohne großen Aufwand möglich, Arbeitsleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU zu erbringen. Auch Arbeitgeber können sich ihre Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland holen bzw Arbeitskräfte in anderen Mitgliedstaaten einsetzen. Aufgrund großer Entgeltunterschiede innerhalb der Union ist es für Arbeitgeber verlockend, Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern zu beschäftigen um somit Leistungen am Markt günstiger anbieten zu können. Um einem solchen Lohndumping, welches man durch die EU-Osterweiterung befürchtete, entgegen zu wirken wurde in Österreich durch das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz unter anderem § 7d AVRAG eingeführt, welcher die Bereithaltung und somit Übersetzung von Arbeitsunterlagen auf Deutsch vorschreibt. Bezüglich der deutschen Norm des § 19 Abs 2 AEntG, welcher der § 7d AVRAG nachgebildet ist hat der EuGH bereits entschieden, dass diese Verpflichtung aus dem zwingenden Grund des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist. Auch andere mitgliedstaatliche Bestimmungen, die für arbeitsrechtliche Dokumente die Verwendung einer bestimmten Sprache vorgeschrieben haben, wurden bereits vom EuGH überprüft. Diese Diplomarbeit geht auf diese Urteile ein und beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit § 7d AVRAG im Hinblick auf die Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere der europäischen Grundfreiheiten und der Entscheidungen des EuGH zulässig ist.

Zusammenfassung (Englisch)

The single European market shall ensure the free circulation of goods and other production factors. Because of the freedoms of persons, an employee is able to work in other countries of the European Union without a great effort. Employers can take employees from foreign countries of the European Union or send them to other member states. Because of the difference of wages between the single countries of the European Union, it?s tantalizing for employers, to use people from small wage countries in countries where the wage is higher, to have an advantage over their competitors. To prevent such actions, the Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz introduced amongst others § 7d AVRAG, which stipulates the employers to have work documents in german language in store, which means, they have to translate them. The European High Court decided, that the German rule of § 19 (2) AEntG, on which the Austrian rule bases, is in accordance with European Union law. It also checked rules of other member states that dictated certain languages for work-documents. This diploma thesis exemplifies these decisions and solves the question, if § 7d AVRAG is in conformity with European Union law and the decisions of the European high court.