Titelaufnahme

Titel
Das strafrechtliche Kompetenzpaket : Änderungen im Bereich der vermögensrechtlichen Sanktionen / vorgelegt von Ksenija Omatova
Verfasser/ VerfasserinOmatova, Ksenija
Begutachter / BegutachterinLambauer, Heimo
Erschienen2013
UmfangVIII, 72 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2013
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Wirtschaftsstrafrecht / Vermögensrecht / Österreich / Wirtschaftsstrafrecht / Vermögensrecht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-55918 Persistent Identifier (URN)
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Das strafrechtliche Kompetenzpaket [0.51 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Diese Diplomarbeit behandelt das Thema "Das strafrechtliche Kompetenzpaket ? Änderungen im Bereich der vermögensrechtlichen Sanktionen"; und zwar die Rechtslage vor und nach den Änderungen samt des Gesetzgebungsverfahrens.2010 beschloss der Nationalrat ein Maßnahmenpaket aufgrund zahlreicher hochkomplexer Wirtschaftsstrafverfahren im Zuge der Finanzkrise, welche die Strafjustiz vor neue Probleme und Herausforderungen stellten und sie dadurch auch erheblicher medialer Kritik aussetzten. Im Zuge des strafrechtlichen Kompetenzpakets (im folgenden sKp) wurde das materielle Strafrecht insofern novelliert, als durch die Änderungen der vermögensrechtlichen Anordnungen, deren Anwendung nun erleichtert werden sollte; auch das Prozessrecht erfuhr einige Änderungen.Grundsätzlich ergeben sich nun durch die Neuregelung bereits Schwierigkeiten bei der Einordnung der vermögensrechtlichen Sanktionen. Durch den neu gefassten Verfall bzw den erweiterten Verfall (früher "Abschöpfung der Bereicherung") hat sich ein Meinungsstreit entwickelt, ob es sich beim Verfall ? aufgrund des Wechsels vom Netto- zum Bruttoprinzip ? weiterhin um einen quasi-kondiktionellen Ausgleichsanspruch handelt, oder ob dieser dadurch nun einen pönalen Charakter erhalten hat, welcher den allgemeinen Regeln der Strafzumessung folgend, selbstverständlich bei der Zumessung der Geld- oder Freiheitsstrafe entsprechend Berücksichtigung finden müsste.Durch das sKp wurde die Konfiskation im § 19a StGB neu eingeführt. Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, Tatwerkzeuge, welche zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet wurden oder durch die Begehung hervorgebracht wurden, zu konfiszieren, ohne dass ? im Unterschied zur Einziehung nach § 26 StGB ? von diesen Gegenständen eine Gefährlichkeit auszugehen hat. Die Konfiskation wird von der herrschenden Meinung als (Neben-)Strafe betrachtet und ist unglücklicherweise sehr weit gefasst.Die Einziehung im § 26 StGB blieb ? als vorbeugende Maßnahme ? unverändert.

Zusammenfassung (Englisch)

This diploma thesis deals with the subject-matter of "The Criminal Responsibility Package ? Amendments in the range of proprietary penalties", namely the legal situation prior to and after the alterations together with the legislative procedure. In 2010 the National Assembly resolved a package of measures on the basis of numerous highly complex economic criminal procedures in the course of the financial crisis which presented the criminal justice with new problems and challenges and as a result it was subject to substantial criticism on the part of mass media. In the course of the Criminal Responsibility Package (hereafter CRP) substantive criminal law was amended in so far as by the changes in proprietary regulations, the application should now be easier; there were also some alterations within the procedural law. Basically, due to the new regulation there are already some difficulties with the classification of proprietary sanctions. Because of the new defined forfeiture or extended forfeiture (previously "absorption of enrichment") a controversy has emerged whether in case of the forfeiture ? due to the change from net to gross principle ? it is still a virtually-condictional compensation claim, or whether it has developed a punitive character; if this is the case, the forfeiture has to be explicitly taken into account while assessing the penalty.As a result of the CRP the confiscation was re-launched in § 19a of the Criminal Code. This regulation creates a new possibility to confiscate crime instruments which were used to commit a deliberate crime or were produced as a result of the commitment, without danger having to come from these objects ? as opposed to the redemption in § 26 of the Criminal Code. According to the prevailing opinion, confiscation is treated as an (additional) punishment and is unfortunately very broadly defined. The redemption in § 26 of the Criminal Code ? as a precaution ? remained unchanged.