Titelaufnahme

Titel
Das Verfügungsgeschäft beim Unternehmensübergang / eingereicht von Susanna Tschurtschenthaler
Verfasser/ VerfasserinTschurtschenthaler, Susanna
Begutachter / BegutachterinSchummer, Gerhard ; Grünwald, Alfons
Erschienen2013
UmfangXV, 373 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Diss., 2013
SpracheDeutsch
Bibl. ReferenzOeBB
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (GND)Österreich / Betriebsübergang / Verfügungsgeschäft / Österreich / Betriebsübergang / Verfügungsgeschäft / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-46586 Persistent Identifier (URN)
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Das Verfügungsgeschäft beim Unternehmensübergang [2.22 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

ABSTRACTDas Verfügungsgeschäft beim UnternehmensübergangDer Unternehmensübergang ist ein Prozedere, das aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist. Besondere Schwierigkeiten bereitet beim singularsukzessiven Unternehmensübergang ? so zumindest die Annahme in Lehre und Rsp ? das Verfügungsgeschäft. So können die einzelnen Unternehmensbestandteile nach der hA nicht durch einen einzigen und einheitlichen Akt auf den Unterneh-menserwerber übertragen werden. Vielmehr bedürfe es hinsichtlich beweglicher körperlicher Sachen der körperlichen Übergabe, bei Liegenschaften, Patenten oder Mustern der bücherlichen Eintragung, müssten Forderungen zediert und Verträge sowie Verbindlichkeiten mit Zustimmung der Restpartei übernommen werden etc. Da zu einem Unternehmen idR nicht nur unzählige, sondern auch verschiedenste Bestandteile gehören (zB Waren, Maschinen, Liegenschaften, Marken, Patente, Muster, Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten, Gesellschaftsanteile, know-how, good will), fällt der Unternehmensübergang somit äußerst mühsam aus. Der zeitliche, organisatorische und finanzielle Aufwand für die Parteien ist groß.In der vorliegenden Arbeit konnte ? mittels kritischer Durchleuchtung der hA und eingehenden Forschungen zum (wahren) Willen des Gesetzgebers ? gezeigt werden, dass Erleichterungen für den singularsukzessiven Unternehmensübergang bereits im allgemeinen Zivilrecht verborgen sind. Dabei bildet § 294 ABGB die Rechtsgrundlage für die Gesamtübertragung des Unternehmens samt Zubehör; gesonderte Übertragungsakte (zB Einverleibung) erübrigen sich. Die §§ 38 f UGB bestätigen dies im Wesentlichen nur. Nicht verzichtbar ist ? im Unterschied zum universalsukzessiven Unternehmensübergang ? jedoch die Mitwirkung der Restparteien; deren Einverständnisses bedarf es etwa bei der Übernahme unternehmensbezogener Verträge, ob als Zustimmungsrecht oder Widerspruchsrecht ausgestaltet. Für die Praxis dürften die erzielten Erkenntnisse wertvoll sein.

Zusammenfassung (Englisch)

ABSTRACTThe act of disposition within acquisitionsAcquisitions are undoubtedly intended to be a daily occurrence of economic life. According to the general opinion in literature and judicature, the act of disposition causes particular difficulties within acquisitions by singular succession. Therefore the diverse assets cannot be transferred to the purchaser by means of a single and uniform act. A legally effective transaction rather requires the delivery of movable corporal equipment, the registration of real property or patents, the assignment of claims, the transfer of contracts and debts upon approval by third parties etc. The fact that most ventures generally consist of many as well as various assets (for example goods, engines, real property, trademarks, patents, contracts, claims, debts, corporate shares, know-how, good will) often complicates acquisitions significantly. So the parties will usually struggle with an immense effort in time, organization and costs.Detailed analyses of the general opinion and research with regard to the true will of the legislator have revealed that faciliations of acquisitions already arise out of gen-eral civil law. The possibility to transfer all the assets together and all at once in one single act has its legal foundation in § 294 ABGB; many separate transfer acts (such as the registration etc) become dispensable. Basically this is confirmed by the regulations of the §§ 38 f UGB. In contrast to acquisitions by universal succession though the participation of the third parties is necessary by all means; those need to be consulted in terms of the transfer of contracts for instance, as they are entitled to approve or contradict the transfer. The results gathered in this thesis might be of considerable value in practice.