Titelaufnahme

Titel
Der Maßnahmenkatalog des § 107 Abs 3 Z 2 AußStrG im Obsorgeverfahren seit dem KindNamRÄG 2013 unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage / von Pia Bader
Verfasser/ VerfasserinBader, Pia
Begutachter / BegutachterinFerz Sascha
Erschienen2013
UmfangV, 89 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2013
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Elterliche Sorge / Recht / Österreich / Elterliche Sorge / Recht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-53983 Persistent Identifier (URN)
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Der Maßnahmenkatalog des § 107 Abs 3 Z 2 AußStrG im Obsorgeverfahren seit dem KindNamRÄG 2013 unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage [0.76 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Mit Inkrafttreten des Kindschafts-und Namensrechtsänderungsgesetz im Februar 2013 hat sich das Obsorgerecht in Österreich grundlegend verändert. Es wurden zahlreiche neue Regelungen geschaffen, die sowohl größeres Augenmerk auf das Kindeswohl als auch auf außergerichtliche Einigung obsorgerechtlicher Streitigkeiten legen. Auch das außerstreitige Obsorgeverfahren wurde novelliert. Der Wortlaut des § 107 Außerstreitgesetzes besagt, dass nun die Möglichkeit des Gerichts besteht ein verpflichtendes Mediationserstgespräch oder ein Schlichtungserstgespräch anzuordnen. Die Problematik die sich aus dieser Neuregelung ergibt ist jedoch die Anwendbarkeit in der Praxis. Vielfach mangelt es an zuständigen Stellen sowie Bestimmungen über den genauen Ablauf des Verfahrens. Vor allem im Bereich der Schlichtung ist die Situation noch sehr unklar. Da die österreichische Regelung an die deutsche angelehnt ist, wird versucht, durch einen Rechtsvergleich eine Lösung zu finden. Dabei lassen sich sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten feststellen. Unterschiede wären beispielsweise die gesetzliche Ausgestaltung der Norm, die in Deutschland den Gestaltungsspielraum der Rechtsanwender zusätzlich vergrößert, sowie bestimmte verfahrensrechtliche Unterschiede, wie etwa ein Beschleunigungsgebot. Auch auf spezielle Modellprojekte ist hinzuweisen. Trotz dieser Unterschiede finden sich großteils auch Gemeinsamkeiten. Diese wären, dass beide Verfahren gesetzlich nicht geregelt sind. Vor allem in Bezug auf das Schlichtungsverfahren stellt sich die Problematik in beiden Ländern. Im Ergebnis kann gesagt werden, dass es in Bezug auf die Schlichtung äußerst schwierig ist eine Lösungsmöglichkeit aus Deutschland heranzuziehen, während im Mediationsverfahren durchaus bestimmte Anwendungsmuster für die österreichische Rechtspraxis von Nutzen sein können.

Zusammenfassung (Englisch)

With introduction of the KindNamRÄG in February 2013, the child custody law has radically changed in Austria. Numerous new regulations, which lay bigger attention to the child welfare as well as to extrajudicial arrangement of disputes, were created. Also the custody procedure was amended. The text of § 107 AußStrG says that now the possibility of the court consists on arranging a mandatory initial interview for mediation or an arbitration first conversation. Nevertheless the problem is the applicability in practice. There are often not enough responsible departments as well as regulations about the exact expiry of the procedure. Above all in the area of the arbitration the situation is still very unclear. Because the Austrian regulation is leant against the German one, is tried to find by a comparison a solution. Besides, differences as well as common characteristics can be ascertained. Differences would be, for example, the legal arrangement of the norm which increases the formal arrangement of the legal users, in addition, as well as certain procedure-juridical differences, as for example an acceleration order in Germany. Also on special model projects is to be pointed out. In spite of these differences common characteristics are also found for the most part. These would be that both procedures are not regulated legally. Especially in relation to the arbitration procedure, there is the problem in both countries. In the result can be said that concerning the arbitration the raising of a solution possibility is extremely difficult, while in the mediation procedure certain usage patterns can be quite useful for the Austrian legal practice.