Titelaufnahme

Titel
Der Gesetzgebungsprozess - ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Österreich / eingereicht von Sabrina Pirker
Verfasser/ VerfasserinPirker, Sabrina
Begutachter / BegutachterinWieser Bernd
Erschienen2012
UmfangIV, 78 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Gesetzgebungsverfahren / Deutschland / Österreich / Gesetzgebungsverfahren / Deutschland / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-49336 Persistent Identifier (URN)
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Der Gesetzgebungsprozess - ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Österreich [0.61 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

In der vorliegenden Arbeit werden die Regelungssysteme des Gesetzgebungsverfahrens in den Staaten Deutschland und Österreich dargestellt und miteinander verglichen sowie die maßgeblichen, mit dieser Thematik verbundenen, Rechtsprobleme erörtert.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Gesetzgebung werden abgesteckt und es wird ein kurzer Überblick über die historische Entwicklung des Gesetzgebungsvorganges gegeben. Da sowohl Deutschland als auch Österreich bundesstaatlich eingerichtet sind, wird die rechtliche Ausgestaltung der Kompetenzverteilung dargestellt.Der Gesetzgebungsprozess kann in verschiedene Phasen unterteilt werden. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Einbringung einer Gesetzesvorlage, dem sogenannten Initiativrecht, durch verschiedene in der Verfassung dazu ermächtigte Organe. Im ?Vorparlamentarischer Bereich? werden die Vorgänge zusammengefasst, die stattfinden, bevor ein Gesetz zur Beratung in das Parlament kommt. Danach wird über einen Gesetzesvorschlag im ?Parlamentarischen Bereich? beraten und schließlich beschlossen, ob ein Gesetzesvorschlag zum Gesetz werden soll. Nachdem über ein Gesetz beraten und entschieden wurde, wird es dem BR zugeleitet. Die verschiedenen Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundesrates werden beschrieben und miteinander verglichen. Die Frage, inwieweit die zu vergleichenden Staaten Regelungen getroffen haben, die es der Zweiten Kammer ermöglichen am Gesetzgebungsprozess gestaltend mitzuwirken, soll geklärt werden. Hat ein Gesetz den Weg durch das Parlament geschafft, kommt es zur Beurkundung, zur Kundmachung und letztendlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Die Besonderheiten der Verfassungsgesetzgebung und die Frage, welche Mechanismen für Verfassungsänderungen und zur Erlassung von neuen Verfassungsgesetzen vorgesehen werden, um den jeweiligen Verfassungen Stabilität zu verleihen, werden behandelt.

Zusammenfassung (Englisch)

In this thesis I try to find the similarities and the differences of the German and Austrian legislative procedure and to draw a comparison between them.At the beginning the constitutional conditions are named and for finding the reasons why there are similarities or differences it is necessary to have a look into the past and analyze the proceedings.Germany and Austria are federal states and therefore it is important to clarify the distribution of competences.During the legislative procedure different stadiums can be distinguished. The legislative procedure starts with the tabling of a bill. In the pre-parliamentary stadium (?Vorparlamentarischer Bereich?) the procedures before the consultation in the parliament are described. Then the bill passes the parliament (First chamber-Bundestag in Germany or Nationalrat in Austria) which confers and decides whether the bill should become a law or not. After the decision in the first chamber the second chamber (Bundesrat) has different possibilities to influence the bill, which are named and compared. When the parliament votes for a bill it becomes a law and has to be published in a special way to get into force. There are special stipulations for constitutional amendments and to pass a new constitution. The stability of a constitution is important for this process.