Titelaufnahme

Titel
Aktuelle Rechtsfragen der Kindesentführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, dem Haager Kinderschutzübereinkommen und der Verordnung Brüssel IIa anhand der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Povse/Alpago vom 1.7.2010 / eingereicht von Simone Reichmann
Verfasser/ VerfasserinReichmann, Simone
Begutachter / BegutachterinLurger, Brigitta
Erschienen2013
UmfangVIII, 70 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2013
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Europäischer Gerichtshof / Rechtsprechung / Kindesentziehung / Europäischer Gerichtshof / Rechtsprechung / Kindesentziehung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-47992 Persistent Identifier (URN)
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Aktuelle Rechtsfragen der Kindesentführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, dem Haager Kinderschutzübereinkommen und der Verordnung Brüssel IIa anhand der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Povse/Alpago vom 1.7.2010 [0.91 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Povse/Alpago vom 1.7.2010, welche als ein Fall der Kindesentführung zum Auftreten mehrerer Rechtsfragen zur Auslegung der Brüssel IIa-VO geführt hat. Diese werden auch unter dem Anwendungsbereich des KSÜ beleuchtet und somit das Zusammenspiel beider Abkommen mit dem HKÜ dargelegt. Die erste Rechtsfrage handelt von der Befugnis der Gerichte des ehemaligen Aufenthaltsstaates des Kindes zum Erlass vorläufiger Sorgerechtsregelungen, ohne dass die Zuständigkeit für Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung auf die Gerichte jenes Staates, in welchem sich das Kind nun gewöhnlich aufhält, übergeht. Es können letztendlich sowohl nach Art 10 lit b ziff iv Brüssel IIa-VO, als auch nach Art 7 Abs 1 KSÜ vorläufige Sorgerechtsregelung ohne den Verlust der Zuständigkeit erlassen werden. Die zweite Rechtsfrage betrifft die Zulässigkeit des Erlasses einer Rückgabeanordnung nach Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO, obwohl noch keine endgültige Sorgerechtsentscheidung vorliegt, was die Rechtsprechung des EuGH bejaht. Mangels Vorliegens einer entsprechenden Regelung nach dem KSÜ ist dies von der jeweiligen Rechtsordnung abhängig. Die weiteren Rechtsfragen betreffen die Prüfungskompetenz der Gerichte des neuen Aufenthaltsstaates hinsichtlich einer ergangenen und mit einer Bescheinigung versehenen Rückgabeanordnung auf der Grundlage nach Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO. Diese wurde durch die Rspr des EuGH deutlich verneint, selbst wenn sich die Umstände, auf denen die ergangene Entscheidung beruht, in wesentlichem Maße geändert haben. Auch eine später ergangene Entscheidung, welche der Vollstreckung der zuvor ergangenen Entscheidung entgegensteht, muss von den Gerichten des ehemaligen Aufenthaltsstaates des Kindes erlassen werden. Dagegen bietet das KSÜ den Gerichten des neuen Aufenthaltsstaates die Möglichkeiten, die Anerkennung aufgrund der in Art 23 Abs 2 KSÜ aufgezählten Gründe zu versagen.

Zusammenfassung (Englisch)

The present master thesis deals with the legal practice of the European Court of Justice in the case Povse/Alpago on 1.7.2010, a case of child abduction. It has led to several legal questions to the interpretation of the Regulation Brussels IIa. The same legal questions are getting solved within the scope of the Hague Convention on Child Protection to reveal the interplay of both conventions to the Hague Convention on Child Abduction. The first one deals with the authorization for the court of the state where the child was habitually resident to issue a provisionally judgment on custody without losing the jurisdiction of judgments. They are authorized to issue a provisionally judgment on custody within the scope of the Art 10 (b)(iv) Brussels IIa as well as the scope of Art 7 (1) in the Child Protection Convention. The second legal question deals with the admissibility to issue a judgment which orders the return of the child made under Art 11 (8) Brussels IIa without any final judgment on custody as a basis. The case law of the European Court of Justice approves this question. In the absence of any comparable rule within the scope of the Child Protection Convention it depends on the legal system in the concerning state. The remaining legal questions deal with the review power of the court of the state where the child is habitually resident in matters of an enforceable judgment with the order of the return which has been certified in accordance with Art 42 (2) Brussels IIa. The case law of the European Court of Justice negated this, also if there is a change of circumstances arising after the adoption of the judgment. Consequently, also a judgment delivered subsequently from a court of the state where the child is habitually resident cannot preclude enforcement of a judgment which has been certified. In contrast the Child Protection Convention puts the court of the state where the child is habitually resident under Art 23 (2) in a position to decline the recognition.