Titelaufnahme

Titel
Die Rechtsfolgen der inkorrekten Angabe des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung in der Rs C-453/10 (Pereničová und Pernič) / eingereicht von Melinda Leinholz
Verfasser/ VerfasserinLeinholz, Melinda
Begutachter / BegutachterinLurger, Brigitta
Erschienen2013
UmfangVIII, 76 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2013
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Konsumentenkredit / Kreditvertrag / Zins / Österreich / Konsumentenkredit / Kreditvertrag / Zins / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-45658 Persistent Identifier (URN)
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Die Rechtsfolgen der inkorrekten Angabe des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung in der Rs C-453/10 (Pereničová und Pernič) [0.63 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich zunächst mit der im März 2012 ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rs C-453/10 (Perenicova und Perenic) sowie einer eingehenden Beurteilung des Ausgangssachverhalts derselben nach österreichischem Recht. Behandelt wird jedoch nur die erste der beiden Vorlagefragen des Okresny sud Presov an den EuGH. Diese beschäftigt sich mit der Auslegung der RL 93/13/EWG des Rates vom 05. 03. 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. So möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Umfang des Rechtsschutzes der sich aus Art 6 Abs 1 der Richtlinie ergibt dahingehend verstanden werden kann, dass es im Falle der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen zulässig ist, den Vertrag in seiner Gesamtheit für nichtig zu erklären, wenn dies für den Verbraucher günstiger ist als die bloße Teilnichtigkeit desselben. Nach eingehender Besprechung der Entscheidung in diesem Punkt wird der Sachverhalt fiktiv nach Österreich transferiert und in einer Fallstudie untersucht, inwieweit selbiger nach österreichischem Recht zu beurteilen wäre. Da der Verbraucherkreditvertrag aus dem Ausgangssachverhalt nicht nur eine intransparente sondern zudem auch wucherische Kostenklausel enthält sind die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen weitreichend. Zunächst wird untersucht, welche Rechtsfolgen die Anwendung der Transparenzkontrolle des § 6 Abs 3 KSchG auf den vorliegenden Sachverhalt nach sich zieht. In weiterer Folge wird darauf eingegangen, inwieweit die Falschangabe des Effektivzinses einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 9 VKrG über zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen darstellt und wie ein solcher zu sanktionieren ist. Anschließend wird die Wucherproblematik des Vertrags behandelt. Schließlich wird noch untersucht ob das Vorgehen des Kreditgebers in diesem Zusammenhang uU als sittenwidrig zu qualifizieren ist und ob die Anfechtung des Vertrags auch aufgrund des Vorliegens von Willensmängeln möglich ist.

Zusammenfassung (Englisch)

In a first section, the present thesis deals with the decision of the ECJ in the case C-453/10 (Perenicova and Perenic) which was rendered in March 2012 as well as with an in-depth analysis of the dispute in the main proceedings according to Austrian law. The paper, however, only addresses the first question referred for a preliminary ruling of the ECJ by the Okresny sud Presov as the referring court. This question deals with the interpretation of Council Directive 93/13/EEC of 5 April 1993 on unfair terms in consumer contracts. The referring court inquires to know whether the extent of the legal protection resulting from Art 6 paragraph 1 of the directive can be understood as to permitting to declare the whole contract void in case of usage of unfair terms in consumer contracts if that is more favourable for the consumer, rather than only a partial voidness of the contract. After a detailed discussion of the ECJ decision in this matter, its case is fictitiously transferred to Austria and it is reviewed in a case study how it would be judged according to Austrian law. Since the consumer credit contract in the present case includes an intransparent as well as usurious clause, the legal consequences resulting from this are vast. To start with, the legal consequences of the implementation of the transparency control of § 6 paragraph 3 KSchG on the present case are analysed. Subsequently, the paper addresses the question to what extent the incorrect designation of the effective interest rate represents a violation of § 9 VKrG on mandatory particulars in consumer credit contracts and how this is to be sanctioned. The thesis also deals with the problem of usury. In a final section the paper investigates whether the action of the creditor can be qualified as immoral and whether the contestation of the contract on the basis of absence of intent may be possible.