Titelaufnahme

Titel
Der Anspruch auf Übertragung von Domains / eingereicht von Katrin Sabathi
Verfasser/ VerfasserinSabathi, Katrin
Begutachter / BegutachterinNitsche Gunter
Erschienen2013
Umfang107 Bl. : Zsfassung ; graph. Darst.
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2013
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Domain-Name / Recht / Österreich / Domain-Name / Recht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-44810 Persistent Identifier (URN)
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Der Anspruch auf Übertragung von Domains [7.95 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

In dieser Arbeit wird näher auf den Übertragungsanspruch von Domains, der noch in Judikatur und Lehre strittig ist, eingegangen. Aufgrund der momentanen Gesetzeslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Übertragung einer Domain und regt daher Diskussionen über Lösungsvorschläge, Analogien und deren Notwendigkeit an. Eingangs werden einige allgemeine Informationen zum Thema Domain und deren Vergabe vermittelt und ein Überblick über die rechtliche Einordnung von Domains geschaffen. Weiters werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Streitbeilegung national und international erörtert. Der OGH hat in der E ?omega.at? die Praxisrelevanz und den Klärungsbedarf verneint, aber den Anspruch nicht grundsätzlich abgelehnt. Trotzdem besteht in der Praxis erhebliche Rechtsunsicherheit und hat zum Teil frustrierte Gerichtswege zur Folge. Ziel dieser Arbeit ist es einerseits die möglichen Wege einer Übertragung von Domains darzustellen und andererseits anhand ausgewählter oberstgerichtlicher Entscheidungen und entsprechender Literatur einen eventuellen Rechtsanspruch auf Übertragung herauszuarbeiten. Dabei wird insb auf das Marken- und Immaterialgüterrecht, das UWG, sowie auf das ABGB als mögliche Anspruchsgrundlage eingegangen. Außerdem wird ebenso in einem Exkurs auf die Rechtslage in Deutschland eingegangen und auch ein Vergleich mit der Vergabepraxis der deutschen Registrierungsstelle gezogen, wobei insb die E ?shell.de? aufgegriffen wird. Mein Plädoyer gilt dem Schutz der Rechte- bzw Kennzeicheninhaber, dass neben entsprechenden Abwehrmechanismen auch eine Übertragungsmöglichkeit geschaffen wird, die bestenfalls zudem rasch, kostengünstig und wirksam durchgesetzt werden kann, denn der derzeit noch fehlende Übertragungsanspruch stellt ein erhebliches Rechtsschutzdefizit zu Lasten des Klägers dar.

Zusammenfassung (Englisch)

In this thesis will be discussed in detail on the right to the transfer of domains that is still controversial in the jurisdiction and literature. Due to the current legislation, there is no statutory right to transfer the domain and hence there is some debate about solutions, analogies and their necessity. First, I describe some general information on the subject of domain and their registry and then an overview of the legal classification of domains are created. Furthermore, the different ways of dispute resolution are discussed nationally and internationally. The Supreme Court decision in the case "omega.at" denies the practical relevance and the need for clarification, but the claim was not rejected in principle. In case law, there is considerable legal uncertainty and frustrated Court ways. This work aims to present the possible routes of transmission of domains and also through selected supreme court decisions and relevant literature to work out a possible legal right to transfer. As a basis for a claim the brand and intellectual property law, the Unfair Competition Act, and the Civil Code are discussed. Further, in a Excursus presented the legal situation in Germany and also drawn a comparison with the German registry, and also the decision "shell.de" is analyzed. My plea is to protect the right-holder, in addition to corresponding defense mechanisms, a transmission opportunity is created, which can best be enforced also quickly, cheaply and effectively, represent for the transfer claim is still missing is a significant legal deficit.