Titelaufnahme

Titel
Das Zugabeverbot des § 9a UWG im Verhältnis zur RL 2005/29/EG unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung / eingereicht von Julia Lehrer
Verfasser/ VerfasserinLehrer, Julia
Begutachter / BegutachterinNitsche Gunter
Erschienen2012
Umfang111 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Europäischer Gerichtshof / Zugabe / Wettbewerbsrecht / Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof / Zugabe / Wettbewerbsrecht / Rechtsprechung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-44457 Persistent Identifier (URN)
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Das Zugabeverbot des § 9a UWG im Verhältnis zur RL 2005/29/EG unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung [0.85 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Der EuGH erklärte in seiner aktuellen Entscheidungsreihe ein generelles Zugabenverbot für nicht mit der RL 2005/29/EG vereinbar und versuchte damit, eine europaweite Harmonisierung hinsichtlich der lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchzuführen. Die aktuell letzte dieser Entscheidungen betraf die Rs Mediaprint, ?Fußballer des Jahres?, in der das österreichische Zugabenverbot des § 9a UWG für europarechtswidrig erklärt wurde. Diese Entscheidung stellt die wesentliche Grundlage gegenständlicher Diplomarbeit darf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, wie diese Entscheidung des EuGH zu beurteilen ist, welche historische und aktuelle Bedeutung ein Zugabenverbot besitzt und mit welchen Konsequenzen aus wettbewerbsrechtlicher und wirtschaftlicher Sicht durch die Abschaffung zu rechnen ist. Zu Beginn wird daher historisch die Entwicklung sowie auch die Notwendigkeit des Zugabeverbotes beschrieben, gefolgt vom europarechtlichen Einfluss, insbesondere der RL 2005/29/EG. Danach wird die aktuelle Entscheidungspraxis des EuGH dargestellt und deren Folgen kritisch analysiert. Abschließend wird die Situation zum Zeitpunkt nach der Erklärung der Unvereinbarkeit des Zugabeverbotes durch den EuGH mit der RL 2005/29/EG, dessen Folgen für die Wettbewerbspraxis, für Unternehmer sowie für Verbraucher anhand eines aktuellen Beispiels erläutert und mögliche Lösungsansätze hinsichtlich der zukünftigen rechtlichen Zulässigkeit von Zugaben erarbeitet.

Zusammenfassung (Englisch)

The European Court of Justice (ECJ) decided within the ECJ?s current decision praxis that a general prohibition of premiums is incompatible with the directive 2005/29/EG. In this way, the ECJ tried to harmonize unfair business practices in the member states of the European Union. In the latest decision, which is the basis of this diploma thesis, the ECJ dealt with the prohibition of premiums by section 9a of the Austrian Competition Act, which was declared as an infringement of the directive 2005/29/EG. The aim of this paper is to analyze the current ECJ decisions and to elaborate its consequences with regard to competition and economy. Therefore, it is necessary to start with the historical background of the Austrian prohibition of premiums by section 9a of the Competition Act, to describe its necessity and to explain how it is influenced by European Law, especially by the directive 2005/29/EG. The following chapter deals with the current decision praxis of the ECJ including its consequences. Finally, the future of the legal treatment of premiums and the impact on competitors on the market and on customers is analyzed by a current business practice.