Titelaufnahme

Titel
Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Anlassgesetzgebung in Österreich
Weitere Titel
The Constitutional Limits of Ad-hoc Legislation in Austria
Verfasser/ VerfasserinSchöffmann, Hannah Maria
Begutachter / BegutachterinBezemek, Christoph
ErschienenGraz, 2017
HochschulschriftKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017
Anmerkung
Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
DokumenttypDiplomarbeit
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-118919 Persistent Identifier (URN)
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Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Anlassgesetzgebung in Österreich [1.68 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Der Terminus „Anlassgesetzgebung“ wird sowohl in den Medien als auch in der Lehre häufig gebraucht, um Gesetze als mangelbehaftet oder gar unzulässig zu qualifizieren. Aus rechtlicher Sicht regelt primär die Verfassung die Tätigkeit des Gesetzgebers: Ziel dieser Diplomarbeit ist es daher, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Anlassgesetzgebung in Österreich aufzuzeigen. Da der Begriff „Anlassgesetzgebung“ kein Rechtsbegriff ist, wird zunächst versucht eine, zumindest für die Diplomarbeit gültige Definition von Anlassgesetzgebung zu finden. Danach folgt eine dreiteilige Analyse der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlassgesetzen: Der erste Abschnitt dieser Analyse befasst sich dabei mit dem Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene in seinen einzelnen Elementen und analysiert diese auf mögliche Besonderheiten und Unzulänglichkeiten bei Anlassgesetzgebung und deren verfassungsrechtliche Folgen hin. Der zweite Abschnitt behandelt potentielle Mängel in der Formulierung von Anlassgesetzen und ihre verfassungsrechtliche Relevanz. Der dritte Abschnitt beinhaltet eine verfassungsrechtliche Würdigung von Anlassgesetzgebung im Lichte des Gleichheitssatzes, in der auf potentielle inhaltliche und systematische Mängel von Anlassgesetzgebung näher eingegangen wird. Durch diese Analyse kann am Ende der Arbeit eine Antwort auf die Frage gegeben werden, welche Umstände im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene und die formalen und inhaltlichen Besonderheiten von Anlassgesetzgebung zu ihrer verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit führen können.

Zusammenfassung (Englisch)

The term “ad-hoc legislation“ is often used in the media and in legal literature to label laws as deficient or even “unlawful” as such. From a legal point of view, it is primarily the constitution which provides regulations for the legislature: Therefore, the aim of this diploma thesis is to examine the constitutional limits of ad-hoc legislation in Austria. As “ad-hoc legislation” is not a legal term, the first objective of this diploma thesis is to obtain a definition of for this term, at least valid for the thesis. This will be followed by an analysis of the constitutionality of ad-hoc laws in three parts: The first part deals with the various elements of legislative procedure on the federal level by investigating peculiarities and inadequacies of ad-hoc legislation and analyzing their constitutional consequences. The second part considers potential shortcomings in the phrasing of ad-hoc laws and their constitutional implications. The third part investigates ad-hoc legislation in the light of the principle of equality. This comprises an analysis which examines potential systematic and content-related deficiencies of ad-hoc legislation. On the basis of this analysis, it is ultimately possible to determine which circumstances surrounding ad-hoc legislation, including its legislative procedure on the federal level and its formal as well as content-related peculiarities, can lead to its unconstitutionality.