Titelaufnahme

Titel
Die Haftung des Privatstiftungs-Vorstandes / von Johanna Kainz
Verfasser/ VerfasserinKainz, Johanna
Begutachter / BegutachterinGrünwald Alfons
Erschienen2012
UmfangVI, 58, VII Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Privatstiftung / Vorstand / Haftung / Österreich / Privatstiftung / Vorstand / Haftung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-39005 Persistent Identifier (URN)
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Die Haftung des Privatstiftungs-Vorstandes [0.56 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Der Vorstand einer Privatstiftung ist deren zentrales Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan; als solches ist er aber auch zur wechselseitigen Kontrolle und Überwachung innerhalb des Organs verpflichtet. Der Stiftungsvorstand hat die Stiftungserklärung und den darin enthaltenen historischen Willen des Stifters einzuhalten. Genauso ist er jedoch an die Zuwendungssperre nach § 17 Abs 2 Satz 2 PSG gebunden. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben den erhöhten Sorgfaltsmaßstab eines gewissenhaften Geschäftsleiters einzuhalten. Andernfalls werden sie nach § 29 PSG für ihr eigenes schuldhaftes Verhalten der Privatstiftung gegenüber ersatzpflichtig. Eine Einschränkung der Haftung durch eine Übertragung von Kompetenzen an andere Stellen ist nur in engen Grenzen möglich. Delegieren die Vorstandsmitglieder Kompetenzen selbstständig, so haben sie außerdem für Auswahlverschulden und mangelnde Wahrnehmung von Überwachungspflichten einzustehen. Werden nun Ansprüche gegen den Vorstand der Privatstiftung geltend gemacht, so gilt nach überwiegender Ansicht eine Beweislastumkehr zuungunsten des Stiftungsvorstands. Zur Verantwortung herangezogen werden kann der Stiftungsvorstand in erster Linie von der Privatstiftung selbst. Darüber hinaus kommt jedoch auch eine direkte Haftung den Gläubigern der Privatstiftung gegenüber in Betracht, wenn die Ausschüttungssperre nach § 17 Abs 2 Satz 2 PSG verletzt wird. Begünstigte können sich nur dann an den Vorstandsmitgliedern schadlos halten, wenn sie bereits einen konkreten Anspruch gegen die Privatstiftung erworben haben. Dem Stifter selbst kommt hingegen kein Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber dem Vorstand der Privatstiftung zu.

Zusammenfassung (Englisch)

Die private foundation?s management board is its key body of management and representation; furthermore it is obligated to exercise controll within this body. The management board is bound by the charter of the private foundation which represents the founder?s ancient will. The interdiction of distribution according to § 17 Abs 2 Satz 2 PSG has to be observed as well. The members of the management board have to apply the special diligence of a careful manager. They are liable for their own culpable behaviour towards the private foundation. A constraint of liability by handing over powers is possible within limits. If members oft he management board hand over powers to another person by themselves they are obligated to select this person carefully and to supervise this person. There is a reversal of burden of proof if the private foundation carries on a lawsuit against the management board. Only the private foundation itself and under certain conditions the private foundation?s creditors and the convenantees can demand charges from the management board.