Titelaufnahme

Titel
Ersatz frustrierter Aufwendungen im Lichte der Entscheidung OGH 2 Ob113/09w / eingereicht von Cornelia Kern
Verfasser/ VerfasserinKern, Cornelia
Begutachter / BegutachterinBernat, Erwin
Erschienen2012
UmfangIII, 67 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Oberster Gerichtshof / Frustrierte Aufwendung / Rechtsprechung / Österreich / Oberster Gerichtshof / Frustrierte Aufwendung / Rechtsprechung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-38581 Persistent Identifier (URN)
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Ersatz frustrierter Aufwendungen im Lichte der Entscheidung OGH 2 Ob113/09w [0.44 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die Frage des Ersatzes frustrierter Aufwendungen ist eine der schwierigsten und umstrittensten im Schadenersatzrecht. Als frustrierte Aufwendungen bezeichnet man Aufwendungen, bei denen nicht die Tätigung selbst, sondern lediglich deren Nutzloswerden vom Schädiger verursacht wurde. In diesem Aspekt liegt die Besonderheit und eigentliche Schwierigkeit dieses Schadensfalls. Es tritt eine Reihe von schwer zu lösenden Problemen auf, die im Kernbereich des Schadenersatzrechts ansetzen. So steht neben komplizierten Fragen zu Kausalitätsprinzip und Differenztheorie, vor allem auch die Gefahr einer Ausuferung der Ersatzpflichten im Raum. Insbesondere in Folge von Personenschäden werden regelmäßig unzählige Aufwendungen nutzlos. Zu denken sei etwa an frustrierte Reisekosten, die nutzlos werdende Theaterkarte oder die Mietkosten für die während einem Krankenhausaufenthalt nicht benutzbare Wohnung. Eine der Kernfragen dreht sich aber auch immer um die Qualifizierung des Nachteils als materieller oder immaterieller Schaden, wird mit einem Ersatz also der ideelle Gebrauchsentgang oder doch bloß der real getätigte Aufwand beseitigt.Mit der Entscheidung OGH 2 Ob 113/09w geht das Höchstgericht nun in diesem Problemkreis von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie ab und betrachtet Stornierungskosten für die frustrierte Reise erstmals als materiellen und nicht mehr als immateriellen Schaden. Die zeitlich konkrete einmalige Nutzung der erworbenen Rechtsposition ist nun das maßgebliche Kriterium und wird nicht ersatzfähigen Aufwendungen zur allgemeinen Lebenshaltung gegenüber gestellt.Diese neue Entscheidung wird in der Arbeit eingehend betrachtet und sowohl anhand des österreichischen Schrifttums analysiert als auch anhand der deutschen Lehre und Rsp. Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei die Einflüsse der Kommerzialisierungs- und Frustrationstheorie, die vor allem im deutschen Raum entwickelt und diskutiert wurden und denen nun in der Entscheidung maßgebliche Bedeutung zukommt

Zusammenfassung (Englisch)

The compensation for frustrated expenses is one of the most difficult and controversial questions in tort law. Frustrated expense means that not the expense itself but its uselessness is caused by the tortfeasor. Considering the complexity and specificity of these cases the question about compensation for frustrated expenses is one of the most interesting and demanding problems in tort law. There is a great number of problems where it is hard to find an equitable and satisfying solution. Particular problems come with the principle of the causality and the theory of the difference. In addition the compensation for frustrated expenses brings a high risk of excessive compensation duties: Especially cases of personal injury entail countless obligations of compensation for frustrated expenses: for instance frustrated travel costs, a theatre ticket that becomes useless, or the monthly rent for an apartment that cannot be used during the stay in hospital. However, one of the most interesting questions is the qualification of the damage as material or immaterial. Or in other words: does the compensation replace the loss of use or just the real expense?With the judgement OGH 2 Ob 113/09w the Austrian Supreme Court of Justice changes its jurisdiction and, for the first time, qualifies the costs of cancellation of a travel, as a material damage and not as an immaterial anymore. The new key aspect is the temporally concrete and unique possibility of usage of the position that is opposed to the not replaceable expense for the general costs of living.This new judgement is analysed on the basis of Austrian and German literature and jurisdiction. The main reflection concerns the theory of commercialisation and the theory of frustrations. Although these theories are developed and mainly discussed in the German literature, they concern this judgement in a particular important way.