Titelaufnahme

Titel
Die nachträgliche Berichtigung von behördenverschuldeten, fehlerhaften Bescheiden nach der österreichischen Bundesabgabenordnung / von Joachim Kreuzer
Verfasser/ VerfasserinKreuzer, Joachim
Begutachter / BegutachterinEhrke-Rabel Kerstin Tina
Erschienen2012
UmfangIX, 72, XII Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich <Bundesabgabenordnung> / Bescheid / Korrektur / Österreich <Bundesabgabenordnung> / Bescheid / Korrektur / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-36348 Persistent Identifier (URN)
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Die nachträgliche Berichtigung von behördenverschuldeten, fehlerhaften Bescheiden nach der österreichischen Bundesabgabenordnung [0.63 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die nachträgliche Berichtigung von behördenverschuldeten, fehlerhaften Bescheiden nach der österreichischen Bundesabgabenordnung.Diese Arbeit beschäftigt sich mit der nachträglichen Berichtigung von Unrichtigkeiten in Abgabenbescheiden, welche von der Abgabenbehörde verschuldet worden sind. Die Berichtigungsmöglichkeit von Abgabenbescheiden ist eine von mehreren rechtskraftdurchbrechenden Verfahrenstiteln, die in der österreichischen Bundesabgabenordnung (BAO) normiert sind, und als Rechtsgrundlage für die Korrektur von bestimmten Unrichtigkeiten herangezogen werden kann. Die Darstellung und Erklärung der wesentlichsten Berichtigungsmöglichkeiten der BAO ? § 293 und § 293c BAO ? sind der zentrale Kern dieser Arbeit, in welcher auch kurz auf deren geschichtliche Entwicklung eingegangen wird. Einerseits kann eine nachträgliche Berichtigung nur dann erfolgen, wenn der Abgabenbehörde jene bestimmte Art von Unrichtigkeiten im Abgabenbescheid unterlaufen ist, die gem § 293 BAO tatbestandsmäßig sind. Dazu zählen unter anderem Schreibfehler, Rechenfehler. Der Auftrag zur nachträglichen Berichtigung kann sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag der Parteien angestrengt werden. Das Berichtigungsverfahren wird dadurch beendet, dass ein Berichtigungsbescheid erlassen wird, der an die Stelle des zu berichtigenden Abgabenbescheides hinzutritt ohne diesen zu ersetzen. Andererseits kann mit der Berichtigungsmöglichkeit des § 293c BAO ein Abgabenbescheid dann berichtigt werden, wenn der ihm zu Grunde liegende Sachverhalt periodenübergreifende Wirkung hat, und dieser durch die Abgabenbehörde nicht auf diese Art und Weise berücksichtigt hätte werden dürfen. Es kommt zu einer neuen rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Die Berichtigung des Abgabenbescheides kann wie auch gem § 293 BAO von Amts wegen oder auf Antrag der Partei erfolgen, sofern die absolute Verjährungsfrist eingehalten wird.

Zusammenfassung (Englisch)

The subsequent adjustment of incorrect assessments within the meaning of the Austrian Federal Tax Proceedings CodeThis work is about the subsequent adjustment of incorrectnesses in assessments, which happened in the sphere of the tax authority. The possibility to correct mistakes in assessments is one of the title within the Austrian Federal Tax Proceedings Code (BAO), which offers the chance to break through the legal force of an assessment. The representation and explanation of the two most important possibilities of adjustment according to the BAO ? § 293 and § 293c BAO ? is the central point of this work, in which also was dealt with the historical development. The subsequent adjustment is only permissible when the tax authority makes a certain type of mistakes in the assessment, which are standardized in § 293 BAO. There belongs for example spelling mistakes, arithmetical mistakes. The order to carry out a subsequent adjustment can be given ex officio or by petition of a party. The proceeding of the adjustment ends by releasing of an adjustment assessment. This assessment exists next to the original, incorrect assessment. The adjustment assessment does not substitute the original assessment. With the possibility of adjustment according to § 293c BAO is it possible to correct an assessment, if the fact in principle has effects on several different periods, and the fact was judged incorrect by the tax authority. The consequence is that the fact has to be judged legally again by the tax authority. The adjustment also can be ordered ex officio or by petition of a party, as long as the absolute period of limitation is kept.