Titelaufnahme

Titel
Die Unverhältnismäßigkeit von primären Rechtsbehelfen nach Art 3 Abs 3 der EU-Verbrauchsgüter-RiL : im Licht der aktuellen Rsp des EuGH sowie der deutschen und österreichischen Gerichte / von Sigrid Eder
Verfasser/ VerfasserinEder, Sigrid
Begutachter / BegutachterinLurger, Brigitta
Erschienen2012
UmfangXIII, 67 Bl. : Zsfassung (1 Bl.)
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Verbrauchsgüterkauf / Mängelhaftung / Deutschland / Österreich / Verbrauchsgüterkauf / Mängelhaftung / Deutschland / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-35526 Persistent Identifier (URN)
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Die Unverhältnismäßigkeit von primären Rechtsbehelfen nach Art 3 Abs 3 der EU-Verbrauchsgüter-RiL [0.5 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Mit der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und den Garantien für Verbrauchsgüter wurden gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für ein ?Herzstück? der mitgliedsstaatlichen Privatrechtsordnungen geschaffen. Von zentraler Bedeutung für die Harmonisierung des Gewährleistungsrechts ist Art 3 VerbrGK-RiL, in welchem der Vorrang der Nacherfüllung gegenüber den ?sekundären? Rechtsbehelfen der Minderung und der Vertragsauflösung normiert wird. Die vorliegende Diplomarbeit geht der Frage nach, wie die Unverhältnismäßigkeit von primären Rechtsbehelfen nach Art 3 Abs 3 VerbrGK-RiL bisher von den österreichischen und deutschen Gerichten ausgelegt wurde und welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH vom 16. 6. 2011 in den verb Rs C-65/09 (Gebr. Weber GmbH/Wittmer) und C-87/09 (Putz/Medianess Electronics GmbH) auf diese Auslegung bzw auf die Rechtslage allgemein haben wird. Nach einer kurzen Darstellung von Entstehung und Bedeutung der VerbrGK-RiL werden die einschlägigen gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des ABGB und des BGB im Licht der Rsp analysiert und die Unterschiede zwischen absoluter und relativer Unverhältnismäßigkeit herausgearbeitet. Es folgt eine Besprechung des oben genannten EuGH-Urteils unter Berücksichtigung der vor allem in Deutschland sehr umfangreich vorgebrachten Kritik. Am Ende wird der Frage nachgegangen, ob der Auslegung von Art 3 VerbrGK-RiL des EuGH mit einer richtlinienkonformen Interpretation bzw Rechtsfortbildung der eingangs erläuterten Bestimmungen des ABGB bzw des BGB Rechnung getragen werden kann oder eine gesetzgeberische Reform dieser Regelungen notwendig ist.

Zusammenfassung (Englisch)

Through the Directive 1999/44/EC on certain aspects of consumer goods and the consumer guarantees Community law requirements for fundamental branches of the Member States' private law were created. Of central importance for the harmonization of warranty law is Article 3 of the consumer guarantees Directive, in which the primacy of the remedies repair and replacement is standardized. This diploma thesis focuses on the interpretation of the Unreasonableness of primary remedies according to Art 3 (3) of the consumer sales Directive given by Austrian and German Courts and the decision of the ECJ of 16th June 2011 in the proceedings C-65/09 (Gebr. Weber GmbH/Wittmer) and C-87/09 (Putz/Medianess Electronics). After a brief overview of origin and meaning of the consumer guarantees Directive, the relevant warranty provisions of the Austrian and German Civil Code will be discussed. Thereafter the above-mentioned ECJ judgement and its impact on the prevailing legal norms in Austria and Germany are debated in the light of the extensively raised criticism.