Titelaufnahme

Titel
Meinungsfreiheit von und gegen Politiker / vorgelegt von Paul Hafellner
Verfasser/ VerfasserinHafellner, Paul
Begutachter / BegutachterinMerli Franz
Erschienen2012
UmfangVIII, 97 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Politik / Meinungsfreiheit / Österreich / Politik / Meinungsfreiheit / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-35253 Persistent Identifier (URN)
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Meinungsfreiheit von und gegen Politiker [0.79 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Im Rahmen dieser Arbeit werden die Grenzen der Kommunikationsfreiheit im politischen Diskurs erörtert. Dazu wird zunächst ein kurzer Überblick über die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Meinungsfreiheit gegeben und die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Grundlagen sowie die einfachgesetzlichen Regelungen des Ehrenschutzes beschrieben. Danach wird die Bedeutung der öffentlichen Diskussion für die demokratische Gesellschaft ebenso behandelt wie die in der Judikatur entwickelten ?public figure?- und ?public interest?-Maßstäbe. Anhand dieser Kriterien soll anschließend die Reichweite des durch Art 10 EMRK gewährten Schutzes sowohl bei Meinungsäußerungen von Politikern gegenüber Minderheiten und politischen Konkurrenten als auch bei Meinungsäußerungen über Politiker durch die Medien und künstlerische Beiträge untersucht werden. Dabei wird auch ein Vergleich zwischen der österreichischen Rechtsprechung und der Judikatur des EGMR gezogen, um die Gründe für die häufig festgestellten Konventionsverletzungen Österreichs zu erörtern und um der Frage nachzugehen, ob in Zukunft mit weiteren Verurteilungen zu rechnen ist oder ob die maßgeblichen Kriterien von der ordentlichen Gerichtsbarkeit mittlerweile ausreichend berücksichtigt werden.

Zusammenfassung (Englisch)

This thesis aims to analyze the limits of the freedom of expression in a political discourse. Thus, a short overview of the legal-historical development of the freedom of speech is given and basic principles of this fundamental right are discussed as well as simple law regulations like the right to protection of reputation and honour. Moreover, the impact of the public discussion on a democratic society as well as the judicial norms ?public figure? and ?public interest? will be covered. On the basis of these criteria, it shall be investigated to which extent the protection granted under Article 10 of the ECHR is given concerning both, statements by politicians towards minorities and political opponents such as utterances about politicians by the media. A comparison between the Austrian judiciary and the jurisdiction of the ECHR shall help to explain the frequently occurring convention infringement on the behalf of Austria. Eventually, the question, if further convictions are likely or if the ordinary courts are taken yet sufficient account to decisive criteria, are discussed.