Titelaufnahme

Titel
Ausgewählte Fragen zur europäischen Bagatellverordnung / vorgelegt von Sebastian Telemach Cortolezis
Verfasser/ VerfasserinCortolezis, Sebastian Telemach
Begutachter / BegutachterinSimotta Daphne
Erschienen2012
UmfangX, 95 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
SchlagwörterEuropäische Union <Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen> / Europäische Union <Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen> / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-34782 Persistent Identifier (URN)
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die Europäische Bagatellverordnung ist seit 1.8.2007 in Kraft und stellt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) seit 1.1.2009 unmittelbar anwendbares Recht dar. Mit dem Europäischen Bagatellverfahren soll im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ein (fakultatives) Instrument zur einfacheren, schnelleren und kostengünstigeren Rechtsdurchsetzung zur Verfügung gestellt werden. Die VO ist auf grenzüberschreitende Rechtssachen in Zivil- oder Handelssachen anwendbar, deren Streitwert zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht 2.000 Euro nicht überschreiten darf. Zur Erreichung dieser Ziele wurden deshalb Verfahrensvereinfachungen vorgesehen. Demnach ist das Europäische Bagatellverfahren grundsätzlich schriftlich durchzuführen (vgl Art 5 Abs 1). Eine mündliche Verhandlung soll lediglich den Ausnahmefall darstellen und wird nur dann durchgeführt, wenn es das Gericht für erforderlich hält bzw ein entsprechender Parteienantrag vorliegt. Dieser kann jedoch vom Gericht abgelehnt werden, wenn ein faires Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung sichergestellt werden kann. Bei der Wahl der Beweismittel sowie Umfang der Beweisaufnahme hat der Richter ein umfangreiches Ermessen (Art 9). Ziel dieses Ermessensspielraumes ist die Herbeiführung sachlicher Entscheidungsreife. Der Richter kann demnach sowohl über die gestellten Beweisanträge hinausgehen als auch hinter ihnen zurückbleiben. Um den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu wahren, muss den Parteien jedoch die Gelegenheit gegeben werden zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen. Im Europäischen Bagatellverfahren besteht Vertretungsfreiheit (Art 10). Die Parteien sind demnach nicht verpflichtet sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand vertreten zu lassen. Fraglich ist, inwieweit diese Verfahrensvereinfachungen den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Sinne des Art 6 Abs 1 EMRK (bzw Art 47 EU-Grundrechtecharta) entsprechen.

Zusammenfassung (Englisch)

The regulation establishing a European Small Claims Procedure entered into force on 1. August 2007 and is directly applicable in the Member states of the European Union with the exeption of Denmark from 1. January 2009. The European Small Claims Procedure intends to simplify and speed up litigation and to reduce costs. It shall be available as an alternative to the procedures existing under the laws of the Member States. The Regulation applies in cross-border cases to civil and commercial matters, where the value of a claim does not exceed 2.000 Euro at the time when the claim form is recieved by the court. Therefore the European Small Claims Procedure shall be a written procedure (Art5). The court shall hold an oral hearing if it considers this to be necessary or if a party so requests. Such a request can be refused if the court considers that an oral hearing is obviously not necessary for the fair conduct of the proceedings. Furthermore judges have a wide discretion in consideration of taking evidence (Art 9). Also, the Regulation provides a liberty of representation (Art 10). Thus, representation by a lawyer or another legal professional shall not be mandatory. It remains to be questioned, whether these simplications in proceeding correspond to the principals of a fair trial referred to Art 6 ECHR (cf Art 47 EU-Charter of Fundamental Rights).