Titelaufnahme

Titel
Das Recht des Sicherheitsgewerbes und die Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben / eingereicht von Martin Spitzer
Verfasser/ VerfasserinSpitzer, Martin
Begutachter / BegutachterinPöschl Magdalena
Erschienen2011
UmfangVIII, 94 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2011
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Bewachungsgewerbe / Recht / Österreich / Bewachungsgewerbe / Recht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-33214 Persistent Identifier (URN)
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Das Recht des Sicherheitsgewerbes und die Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben [1.04 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für private Sicherheitsunternehmen anhand der Bereiche Qualifikation, Aufgaben, Befugnisse, Allgemeine Dienstpflichten und Mitwirkung bei der Erfüllung staatlicher Sicherheitsaufgaben. Das Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) umfasst ein sehr großes Tätigkeitsspektrum in den unterschiedlichsten Einsatzgebieten. Zugangsvoraussetzungen für Gewerbetreibende sind der Nachweis der Befähigung und die Zuverlässigkeit. Auch die Arbeitnehmer von Sicherheitsgewerbetreibenden müssen geeignet und zuverlässig sein, wobei es für die Arbeitnehmer keine zwingende einheitliche Ausbildung gibt. Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen haben im Rahmen der sicherheitsgewerblichen Tätigkeiten grundsätzlich keine Befehls- oder Zwangsbefugnisse, sondern dürfen Zwangsgewalt nur im Rahmen der Jedermannsrechte wie Nothilfe, Anhalterecht und Selbsthilfe anwenden. Von besonderer Relevanz für das Sicherheitsgewerbe sind die Bestimmungen des DSG, die besonders bei den Tätigkeiten der Videoüberwachung und der Observation sowie im Zusammenhang mit Tonaufnahmen, Lichtbildaufnahmen und Ortungssystemen zu beachten sind. In einigen gesetzlich geregelten Fällen kommt es zur Mitwirkung von privaten Sicherheitsunternehmen bei der Erfüllung von Aufgaben, die grundsätzlich von Organen der Bundespolizei erledigt werden. Beispiele sind die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Überwachung von Kurzparkzonen, radarunterstützte Geschwindigkeitsmessungen, die Fluggastkontrolle sowie die Gerichtsgebäudekontrolle. Die im Rahmen dieser Aufgabenbereiche vorgenommen Tätigkeiten der privaten Sicherheitsunternehmen unterliegen klaren rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Ausbildung der Arbeitnehmer, die Abgrenzung der Tätigkeiten, die Befugnisse, die Haftung und die weisungsmäßige Einbindung in die staatliche Verwaltung.

Zusammenfassung (Englisch)

The purpose of this report is an analysis of the legal framework for private security companies with respect to qualification, assignments, authorizations, service duties and contribution to public security tasks. The private security industry (private investigators and guarding industry) comprises a broad spectrum of services with a large variety of operation areas. Preconditions for obtaining a business license are the proof of qualification and reliability. Employees of security companies also have to be qualified and reliable, yet there is no relevant obligatory and uniform training. Security company personnel does not have special rights to take measures of immediate instruction or compulsion and may not exert force beyond public legal regulations for emergency assistance, detention and self-help. Of particular relevance for the private security industry are the regulations in the Data Protection Law, which have to be respected especially for video surveillance and personal observation as well as for sound recording, photographing and position identification. Private security companies may participate in police functions under specified legal regulations. Examples are policing road parking regulations, radar supported speed measurements, air passenger security checks and court building security checks. Activities related to such services are regulated regarding staff training, scope of duties, authorization, liability and formal operational integration into public administration.