Titelaufnahme

Titel
Die Staatsanwaltschaft in der neuen StPO / vorgelegt von Karin Kostan
Weitere Titel
(The prosecution in the new code of criminal procedure)
Verfasser/ VerfasserinKostan, Karin
Begutachter / BegutachterinLambauer Heimo ; Hilf Marianne
Erschienen2011
Umfang228 S.
HochschulschriftGraz, Univ., Diss., 2011
SpracheDeutsch
Bibl. ReferenzOeBB
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (GND)Österreich <Strafprozessreformgesetz> / Staatsanwaltschaft / Österreich <Strafprozessreformgesetz> / Staatsanwaltschaft / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-27060 Persistent Identifier (URN)
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Die Staatsanwaltschaft in der neuen StPO [1.06 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Am 1.1.2008 ist die neue Strafprozessordnung in Kraft getreten. Im neu gestalteten Vorverfahren gibt es nun ein einheitliches staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, das in Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei geführt werden soll. Der Staatsanwaltschaft kommt ? auch bei selbstständigen Ermittlungen der Kriminalpolizei, die zulässig sind - ein klar und eindeutig geregeltes Leitungsrecht zu.Geschaffen wurde ein Berichtsystem der Kriminalpolizei an die Staatsanwaltschaft, damit sie dieses Leitungs- und Kontrollrecht effektiv ausüben kann und laufend über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens informiert ist. Dadurch ist auch die Möglichkeit gegeben, jederzeit lenkend oder kontrollierend in die Ermittlungen einzugreifen.Die Staatsanwaltschaft hat darüber hinaus die Möglichkeit, der Kriminalpolizei konkrete Anweisungen zu erteilen oder ? bei Gefahr im Verzug ? deren Vorgehen gegebenenfalls nachträglich zu genehmigen.Das staatsanwaltliche Tätigkeitsfeld wurde um früher ausschließlich untersuchungsrichterliche Ermittlungs- und quasirichterliche Entscheidungskompetenzen erweitert; den Untersuchungsrichter samt Ratskammer gibt es nicht mehr.Der Staatsanwalt trifft seine Entscheidungen betreffend die Anklageerhebung letztendlich selbst und kann das Gericht nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach gewissen Gesetz- und Verhältnismäßigkeitskriterien das Ermittlungsverfahren allenfalls einstellen.Inwiefern die Staatsanwaltschaft durch die Reformierung des Vorverfahrens vom Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zur Anklageerhebung selbstständiger geworden ist, soll diese Arbeit aufzeigen.Die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens war in ihrer Gesamtheit begrüßenswert, weil dadurch die Gesetzeslage den tatsächlichen Tätigkeiten der Kriminalpolizei angepasst wurde und ein einheitliches Ermittlungsverfahren mit umfassendem Rechtschutz und erweiterten Opferrechten geschaffen wurde.

Zusammenfassung (Englisch)

In 2008 the new code of criminal procedure was put into force.There are consistent preliminary proceedings, which exist between the prosecution and the criminal investigation department in the new formed procedure.The prosecution has management and control in the preliminary proceedings; even though the criminal investigation department has the possibility to act independently.The criminal investigation department has to write a detailed report about the results of their investigation, therewith the prosecution is well informed and up-to-date. The public prosecutor has to control and direct all the acts during the preliminary proceedings .Above all the public prosecutor get to do brief the criminal investigation department or allow their acting afterwards.The area of operation for the prosecution has changed; there are more authorities for decisions how to do the investigations; the examining magistrate does not exist any more.Only the public prosecutor decides about the arraignment; the court can stop the preliminary proceedings only under certain conditions of legality and under restriction of commensurability.What we aim at with this dissertation is to show how the prosecution become more autonomous from the time when investigations start till the arraignment.The whole reform of the criminal procedure is welcome, because the law was attuned to the real acting of the criminal investigation department and the preliminary proceedings has become consistent, the legal protection become more comprehensive and the rights of the crime victims are stronger than before.