Titelaufnahme

Titel
Die Anmerkung des Maschineneigentums nach § 297a ABGB / vorgelegt von: Annamaria Gerstner
Weitere Titel
Enty in the Austrian Land Register (Grundbuch) of property in machines pursuant to section 297a ABGB
Verfasser/ VerfasserinGerstner, Annamaria
Begutachter / BegutachterinBydlinski Peter
Erschienen2011
Umfang98 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2011
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Unbewegliche Sache / Maschine / Sachenrecht / Privatrecht / Österreich / Unbewegliche Sache / Maschine / Sachenrecht / Privatrecht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-26388 Persistent Identifier (URN)
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Die Anmerkung des Maschineneigentums nach § 297a ABGB [0.33 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit der sachenrechtlichen Bestimmung des § 297a ABGB, welche mit der dritten Teilnovelle 1916 in das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde. Diese Bestimmung sieht eine Anmerkungsmöglichkeit für Maschinen vor, welche in einem Zubehörverhältnis zur Liegenschaft stehen und zugleich einem anderen als dem Liegenschaftseigentümer gehören. Vorrangig gilt eine solche Anmerkung für die Fälle des Kaufs einer Maschine unter Eigentumsvorbehalt. Durch die Maschinenanmerkung im Gutbestandsblatt soll in erster Linie der durch die Verbindung mit der Liegenschaft erzeugte Anschein einer Zubehöreigenschaft zerstört werden. Wird eine Anmerkung unterlassen, so gilt die Maschine als Zubehör der Liegenschaft und kann mit dieser gemeinsam verwertet (§ 252 EO) oder veräußert (§ 1047 ABGB) werden. Jene Personen, die hierbei ein Recht an der Maschine erwerben, können sich zugunsten ihres Rechtserwerbs auf die Unterlassung der Anmerkung berufen. Neben der Entstehungsgeschichte des § 297a ABGB wurden im Zuge dieser Arbeit sämtliche Regelungsinhalte sowie Anwendungsvoraussetzungen dieser Norm anhand der bisherigen Judikatur und Lehre genau untersucht. Ferner wurden im Lichte der herrschenden Auslegung der Zubehörnormen der Sinngehalt sowie der Adressatenkreis der Norm analysiert. Einen weiteren Schwerpunkt dieser Arbeit stellen die Überlegungen zu den Rechtsfolgen der Unterlassung einer Anmerkung dar. In diesem Zusammenhang wurden das Erfordernis der Gutgläubigkeit sowie der Schutzbedarf dinglich Berechtigter an der Liegenschaft in verschiedenen Stadien der Maschineneinbringung untersucht. Eingegangen wurde anschließend auch auf verfahrensrechtliche Aspekte, welche bei einer Verwertung der Maschine als Zubehör der Liegenschaft im Zuge eines Exekutionsverfahrens von Relevanz sind. Ebenfalls behandelt wurde die formelle Seite der Maschinenanmerkung.

Zusammenfassung (Englisch)

This diploma thesis deals with § 297a of the General Civil Code of Austria, a legal regulation on property law, which was introduced by the third amendment to the General Civil Code in 1916. This provision provides an opportunity to enter a reference to the property on machines into the Austrian Land Register, if the Machine builds an accessory to the property but stands in someone else?s ownership than the property owner. This regulation was primarily introduced for the cases of purchase of machines with title retention. The reference in the land register folio of asset should primarily destroy the false impression of the machine as an accessory to the property caused by its close connection. In case of a failure of entering the reference into the Austrian Land Register, the machine is regarded as an accessory of the property and it can be jointly exploited (§ 252 EO) or sold (§ 1047 ABGB) with it. Those persons who acquire a right in such a case, can invoke the omission of the entry on the behalf of their rights. Besides the legislative history of § 297a Civil Code of Austria, this paper examined thoroughly all regulatory contents of this provision and the requirements of its application with reference to the recent case law and doctrine. In course of this analysis, the possibilities of an entry for machines which are owned by tenants of the property or were brought in by the property owner under a leasing contract were examined in detail.Another focus of this work lies on the consideration of the legal consequences of a failure to enter the reference into the Land Register. Of interest were in this context especially the requirements of good faith and the required protection of parties holding real rights in the various stages of the connection the machine to the property. Subsequently was also dealt with the procedural aspects which are of importance during an execution against the property owner.

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