Titelaufnahme

Titel
Informations-, Offenbarungs- und Auskunftspflichten der Arbeitnehmerin bei Kenntnis der Schwangerschaft : EU-rechtliche Vorgaben und nationale Umsetzung / von Verena Ruß
Verfasser/ VerfasserinRuß, Verena In der Gemeinsamen Normdatei der DNB nachschlagen
Begutachter / BegutachterinLöschnigg Günther
Erschienen2010
UmfangIX, 87 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
Anmerkung
Zsfassung in engl. Sprache
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Arbeitnehmerin / Schwangerschaft / Mitteilungspflicht / Österreich / Arbeitnehmerin / Schwangerschaft / Mitteilungspflicht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-21601 Persistent Identifier (URN)
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Informations-, Offenbarungs- und Auskunftspflichten der Arbeitnehmerin bei Kenntnis der Schwangerschaft [0.56 mb]
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Nachweis
Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Vereinfacht formuliert ist eine Arbeitnehmerin von Gesetzes wegen verpflichtet, ihrem Arbeitgeber von einer bestehenden Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen, und sie hat auf Verlangen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen. Dass es hier zu Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Insbesondere bei Kündigungen und Entlassungen ist es in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten gekommen. Die Gerichte hatten sich zB mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht nach § 3 Abs 4 MSchG das Eingreifen des Kündigungsschutzes vereitelt. Aber auch in Bezug auf die Nichterfüllung der in § 10 Abs 2 angeordneten Nachweispflicht ist es vermehrt zu Problemen gekommen. Des Weiteren hat sich häufig die Frage gestellt, ab wann die Mitteilungspflicht zum Tragen kommt: Ist die Arbeitnehmerin bereits dazu angehalten eine bloße Vermutung der Schwangerschaft bekannt zu geben, oder kann sie solange warten, bis tatsächlich Gewissheit besteht? Auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe im Falle der Kündigung herrscht keine Einigkeit. Die Rechtsprechung des OGH ist in diesem Zusammenhang stark einzelfallbezogen. Während aber bei der Kündigung von Gesetzes wegen eine Frist bzw ein Zeitpunkt für die Bekanntgabe normiert ist, fehlt eine solche bei der Entlassung. Dabei hat auch die Neuregelung des Entlassungsschutzes im MSchG zu keiner wesentlichen Verringerung dieses Problems geführt, sodass sich die Lehrmeinungen zu diesem Thema überschlagen. Dass es in jüngerer Zeit zu weniger OGH-Entscheidungen zu dieser Problematik gekommen ist, liegt wohl an der konsequenten Rechtsprechung des OGH. Neben dem OGH spielt auch der EuGH in Bezug auf die Offenbarungspflicht eine wichtige Rolle. In der Rs Tele Danmark bspw hat der EuGH erstmals ausgesprochen, dass eine Stellenwerberin nicht dazu verpflichtet ist, die Schwangerschaft im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs offen zu legen.

Zusammenfassung (Englisch)

To put it in simple terms, a female employee is required by law to inform her employer of an existing pregnancy, and furthermore she is to provide a doctor?s note as a confirmation thereof on request. It is obvious that this may become problematic, and in the past there have been difficulties particularly in connection with redundancies and dismissals.As an example, courts had to deal with the issue whether non-compliance with the obligation to notification according to § 3 Abs 4 MSchG foils protection against unlawful dismissal. In addition, there were propagated problems in regard to violations of the obligation to produce medical verification as set out in § 10 Abs 2. Furthermore, this frequently raised the question when the obligation to notification applies: Does the employee have to announce a merely suspected pregnancy, or is she able to wait until she is certain? With respect to the time of the announcement in case of a dismissal, there is no unanimous agreement either. The jurisdiction of the Supreme Court is related to the individual cases in this context. While the point or period of time for this announcement is legally standardized in the event of a dismissal, it is non-existent in the case of a redundancy. The revision of the protection against redundancy in the MSchG has not led to a significant reduction of this problem either, so that the doctrines on this issue differ.The fact that there have been less Supreme Court-decisions on this subject matter is probably due to the consistent jurisdiction of the Supreme Court.Apart from the Supreme Court, the European Court of Justice plays an important role in regard to the duty of disclosure as well. In the case of Tele Danmark, for example, the EuGH pronounced for the first time that an applicant is not obliged to disclose a pregnancy in a job interview.