Titelaufnahme

Titel
Der Verkauf eines verpachteten Unternehmens : Probleme betreffend den Übergang von Rechtsverhältnissen und Haftungsfragen / eingereicht von Nora Frizberg
Verfasser/ VerfasserinFrizberg, Nora
Begutachter / BegutachterinSchummer Gerhard
Erschienen2010
UmfangVIII, 71, IX Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Unternehmenspacht / Unternehmensveräußerung / Haftung / Österreich / Unternehmenspacht / Unternehmensveräußerung / Haftung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-21161 Persistent Identifier (URN)
Zugriffsbeschränkung
 Das Werk ist frei verfügbar
Dateien
Der Verkauf eines verpachteten Unternehmens [0.59 mb]
Links
Nachweis
Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Der Verkauf eines verpachteten Unternehmens ? Probleme betreffend den Übergang von Rechtsver-hältnissen und Haftungsfragen(eingereicht von Nora Frizberg)Im österreichischen Recht finden sich zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die den Übergang von Unternehmen betreffen (zB §§ 38 und 39 UGB; § 1409 ABGB, § 14 BAO, § 67 Abs 4 bis 8 ASVG und §§ 3 und 6 AVRAG). Bei gewöhnlichen Unternehmensübergängen ist die Erfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmungen aufgrund der ausführlichen Literatur und Rsp dazu idR relativ klar, beim Verkauf eines verpachteten Unternehmens hingegen gestalten sich einige Fragen in diesem Zusammenhang problematisch, welche in der gegenständlichen Arbeit behandelt werden. Im ersten Kapitel wird eine generelle Übersicht über den Unternehmensübergang und die Unternehmenspacht gegeben, sowie die erste Frage behandelt, die sich im Zusammenhang mit dem Übergang eines verpachteten Unternehmens stellt, nämlich was nach dem Gesetz beim Übergang eines verpachteten Unternehmens mit dem Pachtvertrag selbst geschieht. Im zweiten Kapitel geht es um die Frage, ob überhaupt der Übergang eines lebenden Unternehmens im Ganzen vorliegt, wenn ein verpachtetes Unternehmen verkauft wird. Im dritten und im vierten Kapitel wird dann die Anwendbarkeit der einzelnen Normen aufgrund ihrer individuellen Tatbestandsvoraussetzungen genauer untersucht. Aber auch die Konsequenzen und die Bedeutung der Anwendbarkeit bzw Nichtanwendbarkeit der diversen Normen sollen erörtert werden. Im dritten Kapitel wird es um diejenigen Normen gehen, die den Übergang von Rechtsverhältnissen betreffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ich das Schicksal des Pachtvertrages sozusagen als Grundsatzfrage schon im ersten Kapitel behandle. Schließlich werden dann im vierten und letzten Kapitel die genannten Haftungstatbestände im Einzelnen behandelt.

Zusammenfassung (Englisch)

The sale of a company under lease ? problems concerning the descent of legal positions and liabilities(by Nora Frizberg)In the austrian law there are several regulations concerning the transfer of companies, for example articles 38 and 39 UGB, 1409 ABGB, 14 BAO, 67 ASVG, and articles 3 and 6 AVRAG. Usually, whether or not these regulations are applicable is more or less unambiguous; but when the transferred company is under lease, this raises problems. Therefore, I want to discuss some of those problems in this thesis. The first chapter gives an overview over the transfer of companies and the lease of companies in general. It also discusses the first important question in this context, that is to say what happens with the lease itself, when the leased company is sold. The second chapter discusses the presentation of a transfer of a living company when a company under lease descents, since this is postulated by all of the mentioned regulations (except for articles 3 and 6 AVRAG). Therefore, if the transfer of a living company is negated, the mentioned articles are not applicable. In the third and the fourth chapter I will examine the individual premises of the mentioned articles as well as the meaning of their applicability or non-applicability. The third chapter treats regulations concerning the descent of legal positions and, finally, the fourth chapter discusses artiles concerning liabilities when a company under lease is sold.