Titelaufnahme

Titel
Säulenübergreifender Rechtsschutz auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union / von Christian Gänser
Verfasser/ VerfasserinGaenser, Christian
Begutachter / BegutachterinIsak Hubert
Erschienen2010
UmfangIV, 92 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Europäische Union / Terrorismus / Bekämpfung / Europäische Union / Terrorismus / Bekämpfung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-20008 Persistent Identifier (URN)
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Säulenübergreifender Rechtsschutz auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union [0.52 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die hier vorliegende Diplomarbeit bietet eine Analyse des Rechtsschutzes natürlicher und juristischer Personen in der Terrorismusbekämpfung auf Ebene der Europäischen Union. Aufgrund der Komplexität des Systems der Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen beginnt diese Arbeit mit einer Erklärung des legislativen Prozesses, der in einer konkreten restriktiven Maßnahme enden soll. Dabei werden sowohl die Vorgänge auf Ebene des Sicherheitsrates der VN (größtenteils) als auch jene auf Ebene der Mitgliedsstaaten der EU außer Acht gelassen. Einzig und allein von Interesse ist das zweiteilige Verfahren, im Zuge dessen ein Gemeinsamer Standpunkt im Rahmen der GASP erlassen wird, auf den sich dann in einem zweiten Schritt eine (gemeinschaftsrechtliche) Verordnung stützt, behufs welcher den beschlossenen restriktiven Maßnahmen unmittelbare Wirksamkeit verliehen wird. Das Verständnis des hier beschriebenen Prozesses ist die Voraussetzung, um zu erkennen, auf welche Instrumente des Rechtsschutzes natürliche und juristische Personen zurückgreifen können, welche Angriffsflächen sich ihnen bieten und welche rechtlichen Hindernisse dabei im Wege stehen. Ausgangspunkt dieser Betrachtung sind die Bestimmungen im Primärrecht der EU. Darauf aufbauend wird die Weiterentwicklung des Rechtsschutzes durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU analysiert sowie die Frage beantwortet, inwieweit die Mitgliedsstaaten und die Organe der EU bereit sind, den grundrechtlichen Anforderungen ? die sich aus eben dieser Rechtsprechung ergeben ? nachzukommen. Ein Mehrwert dieser Arbeit besteht darin, dass nicht nur die rechtliche Lage vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon beleuchtet wird, sondern, dass es zu einer Gegenüberstellung mit dem nunmehr geltenden Primärrecht kommt. Dadurch wird es ermöglicht, allfällige Verbesserungen und Unterschiede eingehend zu diskutieren und auf neue Problemstellungen hinzuweisen.

Zusammenfassung (Englisch)

The present diploma thesis offers an analysis of the judicial protection of natural and legal persons in the fight against terrorism within the European Union. Due to the complexity of the system to imply restrictive measures against natural and legal persons, the first part of this thesis starts with an explanation of the legislative process that shall end with the implementation of a concrete restrictive measure. Doing this, the procedures on the level of the UN Security Council will not be considered (for the most part), neither those at the level of the member states of the EU. Solely of interest will be the bipartite process of enacting restrictive measures. This process begins firstly with the enactment of a Common Position within the framework of the CFSP. This legal act serves then as a basis for a (community-law) regulation, which provides the restrictive measure with direct applicability. The understanding of the described procedure is the precondition to identify which instruments of judicial protection natural and legal persons can access, which are the weak spots and which obstacles could hinder judicial remedies. Starting point of this examination will be the relevant norms of the primary legislation of the EU. Based on this assessment the further development of the judicial protection by the jurisprudence of the European Court of Justice will be analyzed. Furthermore, the question will be answered, to which degree the member states and the institutions of the EU are inclined to comply with the fundamental rights? requirements that were revealed in that precise jurisprudence. An additional value in this thesis is the fact that, not only the legal situation before the coming into effect of the Treaty of Lisbon will be highlighted, but also that there will be a comparison with the actual primary legislation in force. Hence possible improvements and differences can be considered closely and thus new problems can be indicated.