Titelaufnahme

Titel
Das Verrechnungskonto des Gesellschafters in Zusammenhang mit verbotener Einlagenrückgewähr / vorgelegt von Marion Valentinitsch
Verfasser/ VerfasserinValentinitsch, Marion
Begutachter / BegutachterinSchummer Gerhard
Erschienen2010
Umfang87 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Gesellschafter / Vermögensverschiebung / Österreich / Gesellschafter / Vermögensverschiebung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-19623 Persistent Identifier (URN)
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Das Verrechnungskonto des Gesellschafters in Zusammenhang mit verbotener Einlagenrückgewähr [0.28 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Das Ziel der Diplomarbeit ist die Untersuchung des Verrechnungskontos eines GmbH-Gesellschafters auf verbotene Vermögensverschiebungen von der GmbH an den Gesellschafter unter dem Aspekt der verbotenen Einlagenrückgewähr. Den Ausgangpunkt bildet dabei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der verdeckten Gewinnausschüttung und im übertragenen Sinn des gesellschaftsrechtlichen Verbots der Einlagenrückgewähr. Es erfolgt eine Analyse der von der Judikatur aufgestellten Kriterien zum Vorliegen einer verbotenen Ausschüttung über das Verrechnungskonto. Anschließend wird das Verrechnungskonto des Gesellschafters in seinen Grundzügen dargestellt, wobei die typischen Vorgänge auf diesem Konto auf ihre Zulässigkeitskriterien untersucht werden. Es wird im Einzelnen auf die Zulässigkeit von Dividendenzahlungen, Geschäftsführergehältern und Darlehensvergaben eingegangen. Das nachfolgende Kapitel hat das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG zum Untersuchungsgegenstand. Dem Leser soll eine allgemeine Darstellung des gesetzlichen Verbotstatbestandes in Bezug auf Adressatenkreis und Verbotsverstöße gegeben werden. Zentraler Untersuchungsgegenstand sind dabei die in der Praxis häufig vorkommenden verdeckten Verstöße gegen das Einlagenrückgewährverbot. Zusätzlich erfolgt eine Unterscheidung zwischen der steuerrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung und dem gesellschaftsrechtlichen Verbot der Einlagenrückgewähr.Abschließend wird die komplexe Frage der Rechtsfolgen beantwortet. Anhand der verschiedenen Meinungen in der Literatur und Rechtsprechung wird erörtert, welche Folgen eine gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßende Leistung nach sich zieht. Dabei wird insbesondere auf die Nichtigkeitssanktion als mögliche Rechtsfolge und den gesellschaftsrechtlichen Rückersatzanspruch der Gesellschaft eingegangen.

Zusammenfassung (Englisch)

The aim of this diploma thesis is to ascertain the clearing account of limited company members in respect of unlawful refund of capital contributions. Emanating from a ruling of the Administrative Court concerning illegal contributions, the first chapter offers the reader a detailed background information on the presence of refund of capital contributions and hidden profit distribution connected with the allocation account. Moreover, it includes the analysis of certain criteria established by the Administrative Court, dealing with the existence of hidden profit distribution. Further, the various transfers on the partnership account are demonstrated, with a special focus on their legitimacy.Subsequently, the basics of the clearing account under company law will be described, where the typical proceedings will be considered. In detail, the chapter focuses on the admissibility criteria of dividend disbursement, chief executive salary and allocation of a loan.The following chapter focuses on the investigation of the offence of § 82 GmbHG, pointing out the required conditions in order to fulfil the elements of unlawful refund of contributions related to addressed audience and infringements. It includes the analysis of the practical implementation of hidden profit distribution and the depiction of day- to- day practice. Additionally, the chapter elaborates on the difference between illegal repayment of capital contributions under company law, and hidden profit distribution according to tax law.Finally, a comparison of different doctrines shows the legal consequences and effects of unlawful retransfer of capital contributions. In particular, the invalidity of the benefits contravening illegal retransfer of capital contributions as a potential implication and the possible claim for refund of the company are discussed.