Titelaufnahme

Titel
Einstweilige gerichtliche Maßnahmen im Schiedsverfahren / eingereicht von Christoph Haas
Verfasser/ VerfasserinHaas, Christoph
Begutachter / BegutachterinNunner-Krautgasser Bettina
Erschienen2010
UmfangVII, 87 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Schiedsrichterliches Verfahren / Einstweilige Verfügung / Österreich / Schiedsrichterliches Verfahren / Einstweilige Verfügung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-19122 Persistent Identifier (URN)
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Einstweilige gerichtliche Maßnahmen im Schiedsverfahren [0.4 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Durch das SchiedsRÄG 2006 wurde nun auch in Österreich die Möglichkeit geschaffen, dass Schiedsgerichte vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen können.Diese Befugnis ist dispositiv. Das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung steht einem Antrag auf Erlassung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme bei einem ordentlichen Gericht nicht entgegen.Das Schiedsgericht kann vom Antragssteller oder vom Antragsgegner eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.Aufgrund der fehlenden Vollstreckungsgewalt der Schiedsgerichte sind die vorläufigen oder sichernden Maßnahmen von den ordentlichen Gerichten zu vollziehen. Das staatliche Gericht überprüft die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit. Handelt es sich bei den vom Schiedsgericht angeordneten Maßnahmen um dem österreichischen Recht unbekannte, ist es möglich, mittels Antrag und nach Anhörung eine Umdeutung bzw. Umformulierung der Maßnahme zu erwirken.Bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen staatlicher Gerichte nach EuGVVO handelt es sich hierbei um Entscheidungen iSd Art 32 EuGVVO, weshalb diese nach EuGVVO anerkannt und vollstreckt werden können. Die Rechtssprechung des EuGH, nach der die Anordnung und Vollstreckung von ex parte Maßnahmen ausgenommen sind, beziehen sich auf das EuGVÜ und kann nicht auf die EuGVVO übertragen werden. Wurde die einstweilige Maßnahme von einem Schiedsgericht erlassen, so ist eine Anerkennung und Vollstreckung nach EuGVVO nicht möglich, da ein Schiedsgericht nicht vom Begriff ?Gericht? iSd EuGVVO erfasst ist. Da schiedsgerichtliche Maßnahmen keine Schiedssprüche iSd Art I NYÜ sind, ist auch die Anerkennung und Vollstreckung nach dem NYÜ nicht möglich. Die Vollziehung einstweiliger Maßnahmen, die von einem ausländischen Schiedsgericht erlassen wurden, können von staatlichen Gerichten analog zu § 593 ZPO in Österreich zugelassen werden.

Zusammenfassung (Englisch)

Interim measures in arbitrationBecause of the new Austrian Arbitration Act (2006) the arbitral tribunal has also the competence to grant interim or protective measures. The parties may opt out of the arbitral tribunal?s power to issue interim measures. The arbitral tribunal may only grant relief at the request of a party, afterwards the opposing party must be heard before such measure is issued.The arbitral tribunal may require any party to provide appropriate security in connection with the interim or protective measure. The court is in charge of the enforcement of interim measures issued by arbitral tribunals. The court has to scrutinize the interim measures and has to refuse the enforcement if the conditions of Section 593 (4) ZPO are not being kept.The court also must refuse to enforce an interim measure, which provides for a means of protection unknown to Austrian law where no alternative means of protection has been requested by the applicant. Upon the request of a party, the court can enforce the means of protection that comes closest to the means of protection unknown in Austria.It?s possible to accept and enforce court granted interim measures under the rules of the EuGVVO because of Art 32 EuGVVO. The jurisdiction of the EuGH concerning the acceptation and the enforcement of ex parte measures according the EuGVÜ can not be assumed fort he EuGVVO.Interim measures issued by the arbitral tribunal can neither be accepted and enforced under the rules of EuGGVO no runder the rules of the NYÜ.Interim measures not being issued from an austrian arbitral tribunal can be enforced by court analog to Section 593 ZPO.