Titelaufnahme

Titel
Der OGH und § 278a StGB - 15 Os 116/08k : eine Entscheidungsbesprechung / eingereicht von Andrea Kieler
Verfasser/ VerfasserinKieler, Andrea
Begutachter / BegutachterinLambauer Heimo
Erschienen2010
UmfangVII, 52, XI Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Oberster Gerichtshof / Rechtsprechung / Tierschützer / Kriminelle Organisation / Österreich / Oberster Gerichtshof / Rechtsprechung / Tierschützer / Kriminelle Organisation / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-18464 Persistent Identifier (URN)
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Der OGH und § 278a StGB - 15 Os 116/08k [0.49 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Das prägende Element dieser Arbeit ist die von der Lehre umstrittene Entscheidung des OGH 15 Os 116/08k im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der kriminellen Organisation gem § 278a StGB. In diesem Fall wurden Tierrechtsaktivisten aufgrund einer weiten Auslegungen dieses Paragraphen beschuldigt, dass sie sich an einer kriminellen Organisation iSd § 278a StGB beteiligt haben. Seit November 2006 wurde auf Grundlage des § 278a StGB gegen sie ermittelt, was dazu führte, dass 10 Tierschützer für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Mit den Argumenten, dass weder die Haftgründe der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr vorliegen, noch eine kriminelle Organisation iSd § 278a StGB bestehe, erhob jeder einzelne Beschuldigte Grundrechtsbeschwerde. Jedoch wurden diese vom OGH mit der oben angeführten Entscheidung (15 Os 116/08k) abgewiesen. Zu Beginn der Arbeit wird der Sachverhalt dieser Entscheidung erörtert und die rechtliche Beurteilung des OGH dargestellt. Zweck dieses Kapitels ist es, diese Judikatur aus der Sicht des Gerichtshofes wiederzugeben, um in die Arbeit einzuführen. Im Kapitel 3 muss sich der § 278a StGB, sowohl einer gesetzliche, als auch einer dogmatischen Analyse unterziehen. Ziel ist es sämtliche Voraussetzungen, welche bei einer Verurteilung wegen dieses Straftatbestands erfüllt sein müssen, darzustellen, um eine Grundlage für die darauf folgenden Kapiteln zu schaffen. Diese beruhen nämlich auf einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entscheidung, welche einerseits anhand eines Judikaturenvergleichs erfolgt, bei dem eine andere Entscheidung, in welcher der OGH das Organisationsdelikt restriktiv auslegte, mit der in Kapitel 2 erörterten Entscheidung verglichen wird. Auf der anderen Seite werden Kritiken aus der Lehre und den Medien herangezogen und analysiert. Der Abschluss dieser Arbeit wird eine kurze Stellungnahme über Rechtsprechung und Lehre bezüglich dieser umstrittenen Entscheidung des OGH sein.

Zusammenfassung (Englisch)

The main topic of this diploma thesis is the controversial leading case 15 Os 116/08k of the OGH in association with the elements of an offence of the criminal organisation according to § 278a StGB. The beginning of the master thesis describes the facts of the leading case and the legitimate judgment of the OGH. Intended purpose of the chapter is the judicature by the court of justice's view to give an introduction to the topic. The third chapter is dedicated to the statutory and dogmatic analysis of the § 278a StGB. The intention of this part is the description of the requirements which have to be fulfilled in a conviction due to the elements of an offence to provide a basis for the following subjects. They are based on a critical discussion according to the leading case. The first part shows a comparison of leading cases and the second part deals with critics by doctrines and media. The last chapter of this diploma thesis is a shot comment about the legal practice and a doctrine concerning the controversial leading case of the OGH.