Titelaufnahme

Titel
Die Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG im Kontext der aktuellen OGH-Judikatur / von Evelyn Assl
Verfasser/ VerfasserinAssl, Evelyn
Begutachter / BegutachterinBernat Erwin
Erschienen2010
UmfangV, 49 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Instandhaltungspflicht / Mietrecht / Österreich / Instandhaltungspflicht / Mietrecht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-17587 Persistent Identifier (URN)
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Die Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG im Kontext der aktuellen OGH-Judikatur [0.32 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Zuordnung der Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten des Vermieters bzw des Mieters. Es werden die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen der Erhaltungspflicht nach ABGB und MRG dargestellt und ihre Unterschiede aufgezeigt. Zunächst wird der Begriff der ?Erhaltung? beleuchtet. Anschießend ist einerseits die Erhaltungspflicht des Vermieters gem § 3 Abs 2 MRG von der des § 1096 ABGB und von der Instandhaltungspflicht des Mieters gem § 8 Abs 1 S 2 MRG abzugrenzen und andererseits einzuordnen, wer für welche Erhaltungsarbeit aufzukommen hat.Nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Pflichten befasst sich die Arbeit in weiterer Folge mit der Möglichkeit der Abdingbarkeit und Überwälzung von Erhaltungspflichten des Vermieters auf den Mieter. Schwerpunkt dabei ist die Fragestellung der Wirksamkeit von Vereinbarungen im MRG. Dafür liegt es nahe, die Rechtsqualität des Erhaltungsbegriffs und die Auswirkungen einer möglichen Charakterisierung des § 1096 Abs 1 S 1 ABGB als Gewährleistungsnorm zu beleuchten. Außerdem ist zu prüfen, was sich durch das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes iSd § 1 KSchG ändert. Für die Fragestellung der Wirksamkeit von Vereinbarungen im Vollanwendungsbereich des MRG bedarf es vorab der Prüfung, ob die Instandhaltungspflicht des § 8 Abs 1 MRG zu Gunsten des Mieters zwingend und abschließend geregelt ist. Gleichzeitig wird auf die Auswirkungen des abschließenden Charakters des § 3 Abs 2 MRG hingewiesen. Schließlich wird die Frage beantwortet, ob der Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG über § 8 Abs 1 MRG hinaus zu Erhaltungsarbeiten verpflichtet werden kann. Außerdem ist festzustellen, welche Auswirkungen für die Erhaltungspflichten des Vermieters die Frage hat, ob ein Verbrauchergeschäft vorliegt.

Zusammenfassung (Englisch)

This master thesis deals with the schedule line of obligations of service and maintenance. For this it needs to oppose the ongoing maintenance of the lessor under the Austrian General Civil Code (ABGB) to the maintenance of the lessor under the Austrian Tenancy Law (MRG). After the explanation of the term ?maintenance? I analyse on the one hand the extent of the lessors` maintenance and repair and on the other hand the lessees service and dilapidations. After a detailed discussion of there obligations, this master thesis also deals with the possibility of the parties to stipulate this duty. In the range of the Austrian General Civil Code there is the way to relieve the lessor of the duty of maintenance. To examine if this possibility is eliminated within the scope of the Austrian Consumer Protection Law, it needs to classify the maintenance in primarily duty or defects liability. Above all it must be pointed out, if an agreement of preservation is a caveat emptor in the same time. For the question of validity of transactions in the range of the Austrian Tenancy Law, it needs to check the range of the lessees` obligations of service and maintenance. The result of checking is that there is an irregular range by law between the obligations of the lessor and the lessee. The question is, if the parties can stipulate there duties in this range and if the lessee can assume more obligations of maintenance than he is bound by law. Again it needs to establish, what consequence the application of the Austrian Consumer Protection Law have and if it disable the lessor from putting the obligations for maintenance on the lessee.