Titelaufnahme

Titel
Von "Absprachen" und "Verständigungen" im Strafprozess - eine rechtsvergleichende Untersuchung / vorgelegt Lukas Zaponig
Verfasser/ VerfasserinZaponig, Lukas
Begutachter / BegutachterinSchmölzer Gabriele
Erschienen2010
Umfang76 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Strafverfahren / Verständigung / Österreich / Strafverfahren / Verständigung / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-14620 Persistent Identifier (URN)
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Von "Absprachen" und "Verständigungen" im Strafprozess - eine rechtsvergleichende Untersuchung [0.38 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

?Verfahrensbeendende Prozessabsprachen? oder ?Verständigungen? sind nach der österreichischen Rechtslage verboten. Hierbei geht es um Vereinbarungen zwischen den Verfahrensbeteiligten, wobei auf der einen Seite der Staatsanwalt und/oder das Gericht, und auf der anderen Seite der Beschuldigte (mit seinem Verteidiger) steht. Ziel einer solchen ?Absprache? ist eine ?Belohnung? für den Beschuldigten in Form einer milderen Strafe, die er wegen seiner Kooperationsbereitschaft bei der Sachaufklärung ? insbesondere durch ein Geständnis ? erhalten soll.Absprachen kommen in der Praxis vor. Der OGH hat in seinen Entscheidungen 11 Os 77/04 und 13 Os 1/10m deren Zulässigkeit allerdings verneint. Dieser betont, dass Absprachen mit den tragenden Prinzipien der ö StPO ? insbesondere mit dem Grundsatz der materiellen Wahrheit ? unvereinbar sind.In Deutschland hingegen wurden Absprachen seit der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1997 (4 StR 240/97) ?richterrechtlich geduldet?. Der 4. Strafsenat des BGH sprach damals aus, dass Absprachen unter Einhaltung gewisser, von ihm entwickelter Leitlinien zulässig sind. In einer weiteren Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2005 (GSSt 1/04) wurde das Institut der ?qualifizierten Belehrung? geschaffen und wieder auf die Zulässigkeit von Absprachen bei Einhaltung der Leitlinien hingewiesen. Nach dem Appell des Großen Senates des BGH an den Gesetzgeber, dieser solle Verständigungen gesetzlich regeln, folgte am 3.8.2009 die Einführung des ?Gesetz zur Regelung von Verständigungen im Strafverfahren?.In Österreich hat sich die Arbeitsgruppe ?Strafrecht? der österr Rechtsanwaltskammer mit Absprachen befasst und nach deutschem Vorbild ein Modell ?zur gesetzlichen Implementierung von Verständigungen in die Strafprozessordnung? erstellt. Dieses zeigt einige Änderungen und Modifizierungen im Vergleich zum deutschen Gesetz. Ob dieses Modell jemals übernommen bzw mit der österreichischen StPO in Einklang gebracht werden kann, ist die große Frage.

Zusammenfassung (Englisch)

According to Austrian law, plea bargaining is illegal. The term plea bargaining describes agreements between the parties of a court proceeding, in particular the judge and/or the attorney on one side and the defendant with his defense lawyer on the other side. The goal of plea bargaining is to issue a ?reward? for the defendant in exchange for his willingness to cooperate with the authorities, mostly in the form of pleading guilty.Even though it is illegal, plea bargaining still remains rather common in practice. The Austrian Supreme Court ruled in the cases 11 Os 77/04 and 13 Os 1/10m that such compromises conflict with the basic principles of the Austrian criminal law system, particularly with the principle of ?material truth?. The 4th senate of the German Supreme Court, on the other hand, ruled in 1997 that plea bargaining can be ?tolerated? under certain conditions which have been developed by the court (4 Str 240/97). In its decision GSSt 1/04 of 2005, the Grand Senate of the German Supreme Court not only addressed the Parliament and suggested to regulate plea bargaining in the criminal law system, but also declared plea bargaining as a ?qualified instruction? through authorities which could be accepted as legal under certain restrictions. On August 3rd, 2009 the lawmaker finally introduced the ?law for the regulation of plea bargaining in criminal proceedings?. In Austria, the work group ?criminal law? of the Austrian Bar Association is currently highly engaged with the topic of the implementation of plea bargaining into the Austrian legal system. While the proposed model is closely related to the German law of 2009, it still shows significant differences from its precedent. It is yet to be seen whether the integration of plea bargaining will be successful and can be incorporated into the existing Austrian code of criminal procedure.