Titelaufnahme

Titel
Die Auslieferung bzw Übergabe wegen politischer Delikte im europäischen Kontext / von Barbara Lemes
Verfasser/ VerfasserinLemes, Barbara
Begutachter / BegutachterinHilf Marianne
Erschienen2009
UmfangVI, 83 Bl. : Zsfassung
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2009
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Europäische Union / Auslieferungsabkommen / Politisches Delikt / Europäische Union / Auslieferungsabkommen / Politisches Delikt / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-12578 Persistent Identifier (URN)
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Die Auslieferung bzw Übergabe wegen politischer Delikte im europäischen Kontext [0.32 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Auslieferung bzw Übergabe wegen politischer Delikte im EU-Raum.Im ersten Teil wird das traditionelle Auslieferungsrecht betrachtet und eine Darstellung der wichtigsten Begriffe unternommen. Zunächst werden dabei die für Österreich relevanten Rechtsquellen, die einerseits aus dem Völkerrecht und andererseits aus innerstaatlichen Normen - wie dem ARHG - bestehen, die materiellen Voraussetzungen und das Verfahren für eine Auslieferung besprochen. Sodann erfolgt eine Darstellung der ?Übergabe? auf EU-Ebene und des Übergabeverfahrens innerhalb der EU, welches das traditionelle Auslieferungsrecht zwischen den Mitgliedstaaten der EU verdrängt.Im zweiten Teil der Arbeit wird auf die Geschichte und die Besonderheiten des politischen Delikts eingegangen. Da sich in den meisten Auslieferungsverträgen und nationalen Auslieferungsgesetzen - wie auch im ARHG - keine Definition für das politische Delikt findet und die Einstufung einer Tat als politisches oder gemeines Delikt dem ersuchten Staat überlassen bleibt, entstanden zahlreiche von verschiedenen politischen Systemen und Machverhältnissen beeinflusste Theorien bzw stark unterschiedliche Regelungen, welche im Rahmen dieser Arbeit im einzelnen herausgearbeitet und gegenübergestellt werden.Schließlich beleuchtet der dritte und letzte Teil die Behandlung des politischen Delikts in den einzelnen Auslieferungsübereinkommen. Während es im EuAlÜbk noch als absolutes Auslieferungshindernis galt, zählt das EuTerrÜbk in seinen Art 1 und 2 einige terroristische Straftaten (taxativ) auf, die künftig nicht mehr als politischen Delikten von der Auslieferung auszunehmen sind. Das AuslÜbk-EU schließt das politische Delikt bereits vollständig von den Auslieferungshindernissen aus, bietet jedoch die Möglichkeit einen Vorbehalt geltend zu machen. Zuletzt wird der vollständige Verzicht auf das politische Delikt als Auslieferungsdelikts im RbEuHb erörtert.

Zusammenfassung (Englisch)

This paper deals with the extradition or the surrender, respectively, in regard to political offences committed within the EU area.The first part examines the traditional laws of extradition and attempts to describe, related terms. First, the relevant sources of law for Austria ?which, on the one hand, are based on public international law, on the other hand on national legislation, the substantial prerequisites and the proceedings for an extradition, are discussed. This is followed by a description of surrender procedures in an EU-context and the proceedings thereof within the area of the EU which has already replaced the multilateral traditional extraditional laws between the member states of the EU.The second part of the paper focuses on the history and the particularities regarding political offence. Since no definition for political crimes has been determined, neither in the majority of extradition treaties nor in the extradition laws as in the ARGH, and the classification of an offence is determined by every country for itself. Depending on the political system and balance of power in the respective state this has resulted in numerous theories, i.e. strongly varying legal regulations, thus, these have been closely examined and juxtaposed within the framework of this paper.Finally, the third part of the paper sheds a light on the extradition treaties in regard to procedure political offence. While it was considered an absolute impediment to extradition in the EuAlÜbk, the EuTerrÜbk in its Articles 1 and 2 lists some terrorist crimes (exhaustive) which, in future, will not be rated as political offence and thus, will be considered extraditable offences. The AuslÜbk-EU has already eliminated political offence as an impediment to extradition although it offers the opportunity to assert the right to reserve.Last but not least, the complete relinquishment of right regarding political offence as a cause for extradition in the RbEuHb, is discussed.