Titelaufnahme

Titel
Die gemeinschaftsrechtswidrige Norm im Zivilprozess - Die Pflichten der Gerichte und die Rechte der Parteien / vorgelegt von Gernot Haidenhofer
Verfasser/ VerfasserinHaidenhofer, Gernot
Begutachter / BegutachterinNunner-Krautgasser Bettina
Erschienen2009
Umfang155 Bl.
HochschulschriftGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2009
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Zivilprozess / Europäische Union / Österreich / Zivilprozess / Europäische Union / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-10386 Persistent Identifier (URN)
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Die gemeinschaftsrechtswidrige Norm im Zivilprozess - Die Pflichten der Gerichte und die Rechte der Parteien [1.03 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Bedeutung des Gemeinschaftsrechts insbesondere auch für den Bereich des Zivilprozesses behandelt die Arbeit die Frage, wie in einem österreichischen Zivilprozess vorzugehen ist, wenn jene generell-abstrakte oder individuell-konkrete Norm des österreichischen Rechts, die das Zivilgericht grundsätzlich auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden hätte, den generell-abstrakten Normen des Gemeinschaftsrecht widerspricht. Da ein prozessrelevanter Normwiderspruch nur dann vorliegt, wenn das Zivilgericht sowohl an die Normen des Gemeinschaftsrechts als auch an die widersprechenden Normen des österreichischen Rechts gebunden ist, stellt der Autor zunächst dar, inwieweit die österreichischen Zivilgerichte an die generell-abstrakten und individuell-konkreten Normen des österreichischen Rechts sowie an die generell-abstrakten Normen des Gemeinschaftsrechts gebunden sind. Sodann wird gezeigt, dass grundsätzlich den österreichischen Zivilgerichten selbst die Kompetenz zukommt, festzustellen, ob eine österreichische Rechtsnorm, die grundsätzlich auf den Sachverhalt anzuwenden wäre, generell-abstrakten Normen des Gemeinschaftsrechts widerspricht und daher gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in bestimmten Konstellationen nicht angewendet werden darf. Die Arbeit zeigt aber auch auf, inwieweit die diesbezügliche Entscheidungsautonomie der Zivilgerichte durch Entscheidungen des EuGH beschränkt werden kann. Zudem bespricht der Autor die neueste Judikatur des EuGH zur Frage, ob der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts auch gegenüber individuell-konkreten Normen des nationalen Rechts gilt. Daneben gibt die Arbeit einen Überblick über die Rechte der Parteien des Zivilprozesses hinsichtlich der Bekämpfung von Fehlern bei der zivilgerichtlichen Beurteilung der Frage, ob grundsätzlich anzuwendende Normen des österreichischen Rechts generell-abstrakten Normen des Gemeinschaftsrechts widersprechen und daher nicht anzuwenden sind.

Zusammenfassung (Englisch)

Against the background of the increasing importance of European Community law in the field of civil litigation, the thesis deals with procedural questions concerning the application of general and individual norms of Austrian law that are potentially contrary to general norms of Community law by Austrian civil courts. At first, it is shown that in principle Austrian civil courts are bound to the general and individual norms of Austrian law as well as to the general norms of Community law. After that, the author outlines that in principle Austrian civil courts themselves have competence to decide whether an Austrian legal norm, which is relevant to a case, is contrary to the general norms of Community law and whether this Austrian norm must therefore be ignored in this particular case. But the thesis also reveals that the ECJ indirectly exerts wide influence on this decisions by national civil courts. Furthermore, the author discusses the latest judicature of the ECJ concerning the question whether the general norms of Community law also take precedence over individual norms of national law. The thesis also gives an overview over the rights of the litigant parties concerning the assertion of errors in resolving the question whether an Austrian legal norm, which is relevant to a case, is incompatible with Community law and whether this Austrian norm must therefore be ignored in this particular case.