Titelaufnahme

Titel
Die Einzahlung der ausständigen Stammeinlage bei der GmbH in der Krise - Risiken und Handlungsmöglichkeiten / vorgelegt von Georg Sifkovits
Weitere Titel
The inpayment of outstanding shares within the Austrian Limited Liability Company (LLC) in crisis - risks and opportunities of action
Verfasser/ VerfasserinSifkovits, Georg
Begutachter / BegutachterinSchummer, Gerhard
ErschienenGraz, November 2016
UmfangVI, 65 Blätter : Zusammenfassung (1 Blatt)
HochschulschriftKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-108684 Persistent Identifier (URN)
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Die Einzahlung der ausständigen Stammeinlage bei der GmbH in der Krise - Risiken und Handlungsmöglichkeiten [0.75 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Das Krisenstadium der GmbH ist gekennzeichnet durch einen dringenden Liquiditätsbedarf. Gerade in dieser Phase kommt es daher häufig zur Einforderung ausständiger Stammeinlagen durch die Gesellschafter. Der Vorgang der Einforderung und Einzahlung ausstehender Stammeinlagen erstreckt sich bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften jedoch zumeist über einen beträchtlichen Zeitraum. Aufgrund des akuten Bedarfs nach neuen Mitteln erfolgen Einzahlungen ausstehender Stammeinlagen in der Krise daher häufig unter Außerachtlassung der gesetzlichen Verfahrensbestimmungen und Gültigkeitsvoraussetzungen. Zwei Problemstellungen sind in diesem Zusammenhang denkbar: die vorzeitige und freiwillige Einzahlung der Stammeinlage und die Einzahlung der Stammeinlage auf ein überschuldetes Bankkonto der GmbH. Diese beiden Fälle werden im Rahmen der vorliegenden Arbeit anhand der Rsp des OGH untersucht. Zuerst wird auf das Thema der vorzeitigen und freiwilligen Leistung der Stammeinlage eingegangen. Derartige Einzahlungen sind deshalb problematisch, weil die Einzahlung vor Einforderung der ausständigen Stammeinlage erfolgt und im Unterschied zum gesetzlich vorgesehenen Ablauf keine Anmeldung zum Firmenbuch erfolgt. Hiernach wird der Problemkreis der Einzahlung der Stammeinlage auf ein überschuldetes Bankkonto der Gesellschaft diskutiert. Bei einer Leistung auf ein debitorisches Konto der GmbH ergeben sich Rechtsprobleme, da fraglich ist, ob in diesem Fall das gesetzliche Erfordernis der freien Verfügung der Geschäftsführer über die Stammeinlage erfüllt ist. Als Ergebnis dieser Arbeit soll für die behandelten Problemstellungen eine umfassende Antwort auf die Frage gegeben werden, unter welchen Voraussetzungen die Leistung der Stammeinlage nach der Rsp des OGH wirksam ist und umgekehrt unter welchen Umständen dies mehr nicht der Fall ist.

Zusammenfassung (Englisch)

The critical stage of an Austrian Limited Liability Company (LLC) is characterized by urgent liquidity needs. In that stage especially it is very common to call in outstanding shares from the shareholders. The process of calling in and paying in the outstanding shares, if complied to the legal regulations, extends over a longer period of time. Due to the urgent need for new capital, inpayments of outstanding shares are done disregarding the legal process regulations and validity requirements. Two problems are possible in this context: the premature and voluntary inpayment of shares and the inpayment of shares to an indebted bank account of the LLC. Both cases are analyzed within the following diploma thesis through reference to the judicature of the Austrian Supreme Court of Justice. At first the issue of premature and voluntary inpayments will be adressed. These inpayments are problematic, because the inpayment is made, before a resolution to call in outstanding shares has been adopted and unlike the legally planned procedure there is no registration of the payment at the commercial register court. Secondly the problem of inpayments to an indebted bank account of the LLC will be discussed. When paying the outstanding shares to an indebted bank account, legal problems can appear, as it is doubtful, wether the legal requirement of paying the shares to the free disposition of the managing directors has been met. As a result of this thesis there should be given an answer to the question for both of the discussed problems, under which conditions, according to the judicature of the Austrian Supreme Court of Justice, the inpayment of the outstanding shares is valid and under which circumstances that is not the case.