Titelaufnahme

Titel
Die gewerbsmäßige Begehung von Straftaten : eine Analyse ausgewählter Probleme und des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 / vorgelegt von Matthias Forcher
Weitere Titel
The commission of crimes on a commercial basis. An analysis of selected problems and the Criminal Code Amendment Act 2015
Verfasser/ VerfasserinForcher, Matthias
Begutachter / BegutachterinSchmölzer, Gabriele
ErschienenGraz, 2016
Umfang80 Blätter : Zusammenfassung (1 Blatt)
HochschulschriftKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
Abstract auf Deutsch
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Gewerbsmässiges Handeln
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-106884 Persistent Identifier (URN)
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Die gewerbsmäßige Begehung von Straftaten [0.9 mb]
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Nachweis
Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Die Regeln über die gewerbsmäßige Begehung von Straftaten sind sowohl in dogmatischer als auch in praktischer Hinsicht bemerkenswert. Über die Definition der Gewerbsmäßigkeit in § 70 StGB, die gewerbsmäßigen (Qualifikations-)Delikte und die dazu ergangene Rechtsprechung flammte in den letzten Jahrzehnten immer wieder eine intensive Diskussion auf. Im Zuge des StRÄG 2015 kam es schließlich zu einer grundlegenden Novellierung des § 70 StGB, die dessen Charakter und Anwendungsgebiet maßgeblich verändern sollte.Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Hintergründe und den Verlauf dieser Rechtsentwicklung anhand ausgewählter Probleme zu erläutern und die neue Rechtslage einschließlich ihrer Konsequenzen zu analysieren.Die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung von Straftaten beruhte, trotz hoher Strafdrohungen, auf rein subjektiven Voraussetzungen, weshalb die Strafverfolgungsbehörden nur auf den Nachweis der Absichtlichkeit angewiesen waren. Der Reformgedanke des StRÄG 2015 war ua wegen dieses Kritikpunkts von der Prämisse getragen, dass die Gewerbsmäßigkeit zu häufig und leichtfertig angenommen werde und es einer Einschränkung dieser Praxis bedürfe. Dieses Ziel versprach man sich durch die Einführung dreier (alternativer) objektiver Kriterien zu erreichen, die die Umstände einer professionellen, koordiniert ausgeführten Tat legistisch berücksichtigen sollten. Die Grundintention der Novellierung ist definitiv begrüßenswert. Es ist allerdings fraglich, ob es dem Gesetzgeber mit der Neufassung des § 70 StGB auch wirklich gelungen ist, die Gewerbsmäßigkeit in ihrem weiten Anwendungsgebiet zu beschränken. Aufgrund des weiten Auslegungsspielraumes der gewählten Textierung, welche auch in den Materialien mE nicht hinreichend präzisiert wurde, wird wohl erst die gerichtliche Interpretationspraxis darüber Aufschluss geben können, inwiefern sich der Anwendungsbereich des Gewerbsmäßigkeitsbegriffes tatsächlich geändert hat.

Zusammenfassung (Englisch)

From both a dogmatic and practical viewpoint, the commission of crimes on a commercial basis is a noteworthy legal concept of the Criminal Code. § 70 StGB and its influence on the Austrian criminal law has been a subject of debate for the last decades. In the course of the Criminal Code Amendment Act 2015, the commission of crimes on a commercial basis has been fundamentally reformed.It is this thesis‘ aim to elaborate on the background and process of this development and to analyze the new legal situation and its consequences.While specific criminal intent has always been a key part of commission of crimes on a commercial basis, there were no objective elements of the crime that had to be proved by the prosecution, even though the law prescribed very harsh punishments for felonies of this kind. As this situation was heavily criticized, the legislature intended to limit the application of § 70 StGB by implementing three objective elements of the crime. Even though the concept of changing the commission of crimes on a commercial basis by narrowing down its overall impact on the criminal law was certainly the right approach, it remains unclear if things have actually improved. Due to the fact that the changes of the Criminal Code Amendment Act 2015 leave wide room for interpretation, only the case law of the Austrian criminal courts will bring certainty.