Titelaufnahme

Titel
Zur Frage des originären Erwerbs von Retentionsrechten / vorgelegt von Matthias Pöschl
Weitere Titel
On the bona fide acquisition of the lien
Verfasser/ VerfasserinPöschl, Matthias
Begutachter / BegutachterinBernat, Erwin
ErschienenGraz, August 2016
Umfang127 Blätter : Zusammenfassung (1 Blatt)
HochschulschriftKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-104777 Persistent Identifier (URN)
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Zur Frage des originären Erwerbs von Retentionsrechten [1.41 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

In dieser Diplomarbeit wird die Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB gutgläubig erworben werden kann, ausführlich behandelt. Der typische hinter dieser Frage stehende Sachverhalt umfasst ein Dreipersonenverhältnis: Ein Kfz-Leasingnehmer oder Vorbehaltskäufer lässt ein Auto reparieren. Der reparierende Werkunternehmer weiß allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sein Kunde nicht der Eigentümer des Fahrzeuges ist. Nach erfolgter Reparatur aber noch vor Bezahlung des Werklohns wird der Kunde zahlungsunfähig. Der Kfz-Leasinggeber bzw Vorbehaltsverkäufer tritt aufgrund der Zahlungsunfähigkeit seines Vertragspartners vom gemeinsamen Vertrag zurück und fordert anschließend vom Werkunternehmer die Herausgabe des Fahrzeuges gemäß § 366 ABGB. Der Werkunternehmer hingegen wendet ein, dass er das Fahrzeug niemandem ausfolgen wird, bis ihm von irgendjemandem der Werklohn erstattet wurde. Aufgrund dieser beiden Standpunkte stellen sich zwei wesentliche Rechtsfragen, nämlich einerseits, ob der Werkunternehmer einen direkten Anspruch gegen den Fahrzeugeigentümer hat, obwohl er den Werkvertrag mit dem Leasingnehmer bzw Vorbehaltskäufer geschlossen hat, und anderseits, ob der Werkunternehmer selbst wenn er keinen direkten Anspruch gegen den Eigentümer hat zumindest dem Eigentümer gegenüber das Fahrzeug zurückbehalten darf, bis ihm sein Werklohn erstattet wird. Neben sachenrechtlichen Aspekten (etwa: ist ein gutgläubiger Erwerb des Retentionsrechts nach § 471 ABGB in Analogie zu §§ 367, 456 ABGB möglich?) wird in dieser Diplomarbeit auch die schuldrechtliche Seite näher beleuchtet, so insb die Frage nach der Subsidiarität des Verwendungsanspruchs (§ 1041 ABGB), gefolgt von einer kurzen Analyse des auf den Sachverhalt anwendbaren deutschen Rechts. Abschließend wird ein Überblick über weitere Sachverhalte, in denen sich die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb des Retentionsrechts nach § 471 ABGB stellt gegeben.

Zusammenfassung (Englisch)

This diploma thesis deals with possible answers to the question of whether the lien in § 471 ABGB (Civil Code of Austria) can be acquired in good faith. That question typically arises from the following record: A lessee or conditional buyer has his car mended. The mechanic, however, is unaware that the car is not the property of his customer. After having repaired the car however, without having received payment the mechanic learns that his customer has gone bankrupt. Because of this, the lessor or conditional seller withdraws from the contract and demands the handover of his property, i.e. the car. Nevertheless, the mechanic refuses to hand the car over until someone pays the bill. These facts lead to the questions of whether the mechanic has a claim against the title bearer of the car and whether he is allowed to retain the car until he receives payment. Therefore, this diploma thesis covers Austrian law of property (can the lien in § 471 ABGB be acquired in good faith?) and Austrian law of obligations (does the mechanic have a claim against the title bearer of the car?), followed by a short comparison to German Civil Law. Concluding, a forecast for other possible records will be given, in which the question arises of whether the lien can be acquired in good faith.