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Title
Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten, insbesondere bei mehreren an einem Staatsakt beteiligten Organen / vorgelegt von Mag. iur. Reinhard Jantscher
Additional Titles
The Imputation of Acts of State to the different Branches of Government - with a Focus on Cases in which more than one Organ of State is Involved
AuthorJantscher, Reinhard
CensorStorr, Stefan ; Wiederin, Ewald
PublishedGraz, 2016
Description181 Blätter : Zusammenfassung (1 Blatt)
Institutional NoteKarl-Franzens-Universität Graz, Dissertation, 2016
Annotation
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
LanguageGerman
Bibl. ReferenceOeBB
Document typeDissertation (PhD)
Keywords (GND)Österreich / Staatsgewalt
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-104363 Persistent Identifier (URN)
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Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten, insbesondere bei mehreren an einem Staatsakt beteiligten Organen [0.97 mb]
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Abstract (German)

Im Rahmen der rechtstechnischen Funktion der Staatsgewalten ist es regelmäßig notwendig zu bestimmen, welcher Staatsgewalt konkrete Staatsakte und Staatsorgane angehören, da zahlreiche Verfassungs- und einfachgesetzliche Bestimmungen, die sich mit Staatsakten oder Staatsorganen beschäftigen, an die Staatsgewalten als Tatbestandsmerkmale anknüpfen. Der zentrale Grundsatz der Zurechnung zu den Staatsgewalten, den die hM annimmt, lautet: Bei der Entscheidung, welcher Staatsgewalt ein Staatsakt zuzurechnen ist, ist nicht auf den Inhalt des Akts, sondern auf die am Akt beteiligten Organe zu blicken. Dieser Satz wirft zwei Fragen auf:Die erste Frage lautet, wie zu bestimmen ist, welcher Staatsgewalt ein Staatsorgan zuzurechnen ist. Nach der in der Arbeit vertretenen Ansicht ist diese Frage vom Gesetzgeber zu entscheiden, der das Staatsorgan schafft; trifft dieser im Gesetz keine ausdrückliche Entscheidung, ist die Entscheidung durch Auslegung oder ergänzende Rechtsfortbildung zu treffen.Die zweite Frage lautet, auf welches konkrete von mehreren an einem Staatsakt beteiligten Organen bei der Zurechnung des Staatsakts zu einer Staatsgewalt abzustellen ist. Diese Frage wurde bisher noch nicht in der notwendigen Schärfe gestellt und beantwortet. Die Erörterung und Beantwortung dieser Frage bildet den Hauptgegenstand der Arbeit.In der Lehre und Rechtsprechung lässt sich ein Konzept zur Entscheidung der Frage feststellen, das auf der Anknüpfung beim Organ, das den Willen zur Setzung eines Aktes gebildet hat, basiert. Dieses Konzept wird in der Arbeit umfassend analysiert und dafür die Bezeichnung „Zurechnung kraft Auftrags“ vorgeschlagen. Die Analyse der verfassungsrechtlichen Problematik dieses Konzepts und seiner historischen Entwicklung führt zum Ergebnis, dass das Konzept der hM zu verwerfen ist. Stattdessen wird folgendes Konzept vorgeschlagen: Ein Staatsakt ist der Staatsgewalt zuzurechnen, der die Behörde, in deren Namen er gesetzt wird, angehört.

Abstract (English)

The Separation of Judiciary and Executive

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