Titelaufnahme

Titel
Die Zulässigkeit von Veröffentlichungen aus Ermittlungsakten / vorgelegt von Lisa-Maria Krieger
Weitere Titel
The admissibility of publications from investigation files
Verfasser/ VerfasserinKrieger, Lisa-Maria
Begutachter / BegutachterinMühlbacher, Thomas
ErschienenGraz, 2. März 2016
UmfangXII, 87 Blätter : Zusammenfassung (1 Blatt)
HochschulschriftKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Strafverfahren / Berichterstattung
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-98802 Persistent Identifier (URN)
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Die Zulässigkeit von Veröffentlichungen aus Ermittlungsakten [0.79 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Seit jeher besteht ein Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über Strafverfahren. Doch inwieweit besteht eine Zulässigkeit von Veröffentlichungen aus Ermittlungsakten? Welche Beschränkungen sind zu beachten? Wie sieht es aus, wenn gegen diese Beschränkungen verstoßen wird? Genau mit diesen Fragen beschäftigt sich die Diplomarbeit. In einem geschichtlichen Abriss sollen zuerst die Hintergründe für die Entstehung eines Veröffentlichungsverbotes beginnend mit den beiden "Lasser'schen Artikeln" von 1862 bis hin zur endgültigen Fassung des § 54 StPO dargestellt werden. Zur Veranschaulichung des Themas wird zudem die Entscheidung des OGH 6 Ob 6/14x herangezogen, worin dieser die Frage klärte, inwiefern man von einem generellen Veröffentlichungsverbot sprechen kann. Die Zulässigkeit von Veröffentlichungen zeigt sich jedoch nicht nur anhand von gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch in der Praxis bei der Zusammenarbeit der Justiz mit den Medien. Zu dessen Erleichterung schuf der Gesetzgeber einen eigenen Medienerlass und die Bestimmung des § 35b StAG, welche einerseits klare Regeln bei der Öffentlichkeitsarbeit vorsehen und andererseits eine rechtliche Grundlage für die Medienarbeit der Justizorgane darstellen. Die Bedeutung einer guten Medienarbeit zeigt sich zudem an dem Phänomen der Litigation-PR, dessen Ziele und Methoden auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung und des Verlaufs des Verfahrens gerichtet sind. Da Informationen nicht nur von den Justizorganen an die Medien weitergeleitet werden, wird zudem das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten erörtert. Darüber hinaus werden die Folgen eines Verstoßes gegen das Veröffentlichungsverbot dargestellt, welche sich zum einen in § 54 StPO und zum anderen in § 301 StGB befinden. Als Abschluss werden etwaige bestehende Schutzlücken in diesem System der Zulässigkeit von Veröffentlichungen und deren mögliche Lösungsansätze kurz aufgezeigt.

Zusammenfassung (Englisch)

Since time immemorial, there is a public interest in reporting on criminal proceedings. But to what extent there is an admissibility of publications from investigation files? What are restrictions? What about when violate these restrictions? Exactly these issues dealt the thesis. In a historical summary first to the reasons for the emergence of a publication ban be shown starting with the "Lasser'schen Artikel" from 1862 up to the final version of § 54 StPO. To illustrate the theme also the decision of the Supreme Court 6 Ob 6/14x is used where this comes the question of how one can speak of a general publication ban. However, the admissibility of publications is not only based on legal regulations, but also in practice in judicial cooperation with the media. For the faciliation of the legislature created is own Media Decree and the provisions of § 35b StAG, which provide on the one hand clear rules in public relations but also represent a legal basis for media work of judicial institutions. The importance of good media work also shows itself in the phenomenon of litigation PR, whose aims and methods are directed to influencing public opinion and the couse of the procedure. Because information is no only passed by the judicial organs of the media, also the right to inspect records of the accused will be discussed. Moreover, the consequences of a breach are shown against the publication ban, which is the one in § 54 StPO and secondly in § 301 StGB. As a conclusion any existing protection gaps in this system of the admissibility of publications and their possible solutions are described briefly.

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